JVP fordert Neuorganisation des Jugendlandtags

Morgen, Donnerstag den 14. Juni 2012, findet im Landhaus Eisenstadt zum 5. Mal der Burgenländische Jugendlandtag statt. In seiner jetzigen Form sieht die JVP Burgenland keine Zukunft und fordert daher Landtags-Präsident Gerhard Steier auf, sich mit den konkreten Reformvorschlägen auseinanderzusetzen. „Die jetzige Form des Jugendlandtages ist nichts als reine Geld-verschwendung bei der sich Nachwuchspolitiker der Parteien in Szene setzen wollen“, ärgert sich LO Christoph Wolf. Unterstützt wird der Jungabgeordnete in seinen Forderungen von Jugendreferent LH-Stv. Franz Steindl.

Anträge zu den Themen Bildung, Mobilität, Maßnahmen zur Beseitigung der Politikverdrossenheit und die gesetzliche Verankerung einer Jugendkammer stehen auf der Tagesordnung des morgigen Jugendlandtags – oftmals auch Positionen, wie man sie auch bei „Altparteien“ der jungen Abgeordneten findet oder bereits medial vernehmen konnte. Dennoch stellt die Junge ÖVP den gesamten Burgenländischen Jugendlandtag in Frage. Die Bilanz der bisherigen Jugendlandtage lässt sich nicht sehen und ist sehr ernüchternd. "Der Jugendlandtag war schon immer und bleibt eine Showbühne für den Politnachwuchs und bringt keine zählbaren Erfolge“, so Patrik Fazekas, der die Klubobmannagenden innehat.

Objektive Diskussionen unter den jugendlichen „Abgeordneten“ sind kaum möglich bzw. bringen keine Erfolge. Die Beschlüsse im Jugendlandtag waren zwar inhaltlich gut, diese haben jedoch kein Gewicht. Selbst ein einstimmiger Beschluss ist wirkungslos: Vor einigen Jahren hat der Jugendlandtag einstimmig beschlossen, sich selbst zu reformieren – bisher ohne Gehör bei der SPÖ. „Die Konzepte mit Verbesserungsvorschlägen der JVP Burgenland sind bei der SPÖ bisher auf taube Ohren gestoßen, obwohl wir sie oftmals übermittelt haben“, so Wolf.

Das Konzept der JVP sieht vor, dass 36 Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aller Schulformen aus jeweils einem Bezirk im Burgenland sich in 5 Klubs aufteilen, vorbereiten und dort ihre Arbeitsmaterialien besprechen sowie eine Klublinie ausarbeiten. Anhand der ausgearbeiteten Klublinie werden in Gesprächen mögliche Koalitionen ausgelotet und später im Plenum ihre selbstformulierten Anträge beschlossen. Jeweils ein Abgeordneter einer im Landtag vertretenen Partei steht den Jungabgeordneten mit Rat und Tat zur Seite. „Ziel des Schülerlandtags soll sein, den politischen Prozess sowie die Gesetzwerdung erlebbar und nachvollziehbar zu machen. Jeder Schüler im Burgenland soll die Möglichkeit haben, hinter die Kulissen der Politik zu blicken“, so Wolf, und weiter: „Ich appelliere an die Vernunft der anderen Parteien und ihren Willen, junge Menschen im Burgenland mitreden und mitbestimmen zu lassen.“

„Als Landeshauptmann-Stellvertreter, aber besonders als Jugendreferent ist es mir ein wichtiges Anliegen, die burgenländische Jugend auf möglichst vielen Ebenen einzubinden. Das sehe ich als große demokratiepolitische Chance, denn eine funktionierende Demokratie brauche Beteiligung und Mitbestimmung von vielen engagierten Menschen“, betont LH-Stv. Franz Steindl.
In seiner Grundidee bietet der Jugendlandtag die Chance, Jugendliche aktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Doch gerade in der Umsetzung sieht Steindl zahlreiches Verbesserungspotential: „Es werden von Seiten der Nachwuchspolitiker genau jene Positionen eingenommen, die ihre Parteien haben. Dadurch findet eine Art Stellvertreterdiskussion statt. Ich unterstütze daher die Forderung der JVP Burgenland nach einer Aufwertung des Jugendlandtags.“