ÖVP-Bundesparteivorstand beschließt das JVP-Konzept „Demokratie.Neu“
Rund sechs Monate sind vergangen, seit Michael Spindelegger der Jungen ÖVP offiziell den Auftrag für die Erarbeitung eines Demokratiereformkonzepts erteilt hat. Seither wurden gemeinsam mit Experten eine Vielzahl an Vorschlägen in den Bereichen direkte Demokratie, Wahlrecht und neue Medien ausgearbeitet und am Bundestag der Jungen ÖVP am 14. April präsentiert. Am Freitag wurde nun das JVP-Konzept "Demokratie.Neu" vom ÖVP-Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen.
„Wir fordern schon seit längerem eine Ausweitung des Mitspracherechts der Bürger und des Persönlichkeitswahlrechts. Mit dem Beschluss des Bundesvorstandes wurden unsere Forderungen zur ÖVP-Parteilinie erklärt“, zeigt sich LO Wolf erfreut. Beim letzten Jugendlandtag wurden genau dieses Themen diskutiert: Abschaffung des Proporzes, das Direktmandat, die Ausweitung des Unterrichtsfaches Politische Bildung sowie der Fokus auf neue Medien in der Politik. Diese Demokratiereform wäre auch für das Burgenland dringend notwendig.
Mit den im "Demokratie.Neu"-Konzept enthaltenen Vorschlägen soll ein Perspektivenwechsel hin zu den Wählern Realität werden. Zukünftig sollen Volksbegehren automatisch zu einer Volksabstimmung führen, wenn sie von mindestens 10% der Bevölkerung unterstützt werden. Außerdem sieht das JVP-Konzept die Möglichkeit der Widmung von 10% der eigenen Steuerleistung vor.
Ein weiterer zentraler Bestandteil des heute beschlossenen Demokratiekonzepts ist neben der Einführung des Schulfachs "Politische Bildung & Staatskunde" auch die Personalisierung des Wahlrechts. Zudem soll es generell zu einer Öffnung der Politik für die Neuen Medien kommen, etwa durch Online-Beteiligung an Volksbegehren und einer Forcierung des E-Governments.
Nun geht es an die Umsetzung: Bis Jahresende sollen gemeinsam mit den anderen Parteien konkrete Gesetzesvorschläge ausgearbeitet werden, um eine Demokratiereform schnellstmöglich umzusetzen. „Ich hoffe auf sachliche Diskussionen zwischen den Parteien und wünsche mir eine rasche Umsetzung der „Demokratie.neu“ in Österreich“, so Wolf abschließend.
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