ÖVP zieht Bilanz!
BEZIRK. Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu. Das nahm die Bezirks-VP zum Anlass um Bilanz über ein ereignisreiches Jahr zu ziehen. Die größte Zäsur für die ÖVP war die Landtagswahl Ende Mai: "Diese Wahl war am prägendsten für uns. Zwar haben wir auch im Bezirk Neusiedl Wählerstimmen verloren, aber dennoch weniger als die SPÖ im Heimatbezirk des Landeshauptmanns.", so der neue 2. Landtagspräsident Rudi Strommer. Bekanntermaßen ist die ÖVP seither in der, noch ungewohnten, Rolle der Opposition. Man wisse aber, was man fragen müsse, um die Regierung zu kontrollieren. Die neue Koalition aus SPÖ und FPÖ sieht er kritisch:"Eine SPÖ-Alleinregerung, in der nur SP-Themen vorkommen, und die FPÖ gerne den Steigbügelhalter spielt."
Neues Jahr, neue Aufgaben
Ebenso kritisiert wird die Änderung des neuen Tourismusgesetzes, das nach Strommers Ansicht, die Mitsprache der Wirtschaft stark einschränke und unter anderem zur Folge habe, dass im tourismusstarken Bezirk Neusiedl künftig Gemeinden wie Jois, Weiden und Gols keine eigenen Tourismusverbände haben werden.
Ziel sei es also im nächsten Jahr Akzente in der Landespolitik zu setzen. Von den 27 Gemeinden im Bezirk möchte man nach der nächsten Gemeinderatswahl am liebsten in allen die Hauptverantwortung übernehmen. Vorbereitungen zu den Wahlkämpfen würden laufen.
Sachpolitisch setze man sich für eine baldige Bahnanbindung des Bezirks an den Flughafen Schwechat ein. Markus Ulram, neu im Landtag, sieht bei der Wohnbauförderung Spielraum für Veränderungen. Diese sei zur Zeit wenig attraktiv für Häuslbauer. "Bei der aktuell niedrigen Verzinsung ist es einfacher bei einer Bank einen Kredit zu bekommen, der mit weniger bürokratischem Aufwand verbunden ist als die Wohnbauförderung.", so Ulram.
Beim Thema Hallenbad ist man sich der überregionalen Wichtigkeit der Einrichtung bewusst. Gefordert seien aber auch Land und Bund, die einen Beitrag zu den Betriebskosten des Bades zahlen müssten.
Neuer Bezirksgeschäftsführer
Drei Monate im Amt des Bezirksgeschäftsführers ist der Gattendorfer Thomas Ranits. Seine Ziele für 2016 sind eine bessere Vernetzung mit der Basis der Gemeindeparteien sowie eine Neuausrichtung des Familienfests.
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.