Bürgerbefragung

LENGENFELD. Am Valentinstag wurden durch die Volkspartei Lengenfeld neben Blumengrüßen auch Fragebögen an die Bürgerinnen und Bürger von Lengenfeld verteilt. Mit dieser Aktion will die VP Lengenfeld der Bevölkerung in Fragen wie Sanierung oder Neuerrichtung von öffentlichen Gebäuden, Ortsbild, Starterwohnungen bzw. Wohnungen in einem betreuten Umfeld, Bauland und Fragen zur Infrastruktur die Möglichkeit bieten, sich einzubringen und so an der Gestaltung der Marktgemeinde unter dem Motto...

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Mittwoch soll ein Grundsatzbeschluss über die Tiefgarage am Südtirolerplatz beschlossen werden. Ein undurchsichtiger Privatinvestor, der neben seinem Einkaufszentrum eine 2. Tiefgarage – auf Kosten der Stadt (?!) - errichten will, hat sich das Vertrauen einzelner rot-schwarzer Gemeindepolitiker erschlichen, die Gehirn- bzw. Kopfwäsche auf den Rest der meist stillschweigenden großkoalitionären Mandatare ausüben. Dies hat bereits bei den Beschlüssen über...

KREMS. Menschen aus der Gegend Langenloiser-Straße und der Mitterau war es wohl besonders wichtig, dass sich das neue Parksystem nicht wirklich ausbreitet. Und es ist ihnen gelungen - dank hoher Beteiligung an der Bürgerbefragung. Mehr als 40 Prozent der Bürger aus diesen Gegenden gingen am Sonntag zur Wahl und davon stimmten jeweils mehr als 80 Prozent für das derzeitige Parksystem. 5441 Bürgerinnen und Bürger (75,8 Prozent der Umfrageteilnehmer) stimmten insgesamt für das derzeit bestehende...

Am 1. März 2011 wurde in Krems die "Grüne Zone" eingeführt, aufgrund derer seitdem die Kremser Bürger, Touristen, Studenten und Wirtschaftstreibenden kräftig zur Kasse gebeten werden. 1,4 Millionen Euro strömen dabei jährlich netto in die Stadtkassen. Genau aufgeschlüsselt betragen die Parkeinnahmen 1,3 Millionen, dazu kommen 470.000 Euro Gebühren aus Strafmandaten. Die Kosten u.a. für Überwachungsorgane (200.000 Euro), Automaten, Bodenmarkierungen,... betragen jährlich ca. 370.000 Euro....

In der Schweiz, dem Musterland direkter Demokratie, gibt es viermal pro Jahr Volksabstimmungen, und das auch auf Gemeindeebene, wo die Bürger teils auch zu Verordnungen, Budget und Gebühren zu Rate gezogen werden. In Krems soll es im September eine verbindliche Bürgerbefragung zum neuen Parkkonzept geben. Eine ideale und kostengünstige Möglichkeit, die Kremser auch zu weiteren brisanten Themen zu befragen. "Landesfürst" Erwin Pröll, der jährlich 116 Millionen Euro ohne Genierer für Kultur und...

"Das Recht geht vom Volk aus", das Grundprinzip jeder demokratischen Verfassung, das auch für Gemeinden wie Krems gilt. Zumindest theoretisch. Denn praktisch spielt direkte Demokratie, anders wie in Schweizer Kommunen, in der Wachaumetropole so gut wie keine Rolle. 2 Instrumente direkter Demokratie hat das für niederösterreichische Statutarstädte geltende Stadtrechtsorganisationsgesetz rechtlich vorgesehen, deren Hürden in dem Bundesland mit der einzigen absoluten Mehrheit wohl absichtlich so...