"Die Zeche zahlt in jedem Fall der Bürger": Volksbefragung über das neue Parkkonzept am 28. September...

Am 1. März 2011 wurde in Krems die "Grüne Zone" eingeführt, aufgrund derer seitdem die Kremser Bürger, Touristen, Studenten und Wirtschaftstreibenden kräftig zur Kasse gebeten werden. 1,4 Millionen Euro strömen dabei jährlich netto in die Stadtkassen. Genau aufgeschlüsselt betragen die Parkeinnahmen 1,3 Millionen, dazu kommen 470.000 Euro Gebühren aus Strafmandaten. Die Kosten u.a. für Überwachungsorgane (200.000 Euro), Automaten, Bodenmarkierungen,... betragen jährlich ca. 370.000 Euro.

Bereits ein Jahr später, am 24. Februar 2012, forderte der damalige SPÖ-Vizebürgermeister Reinhard Resch u.a. in der Kronen-Zeitung die Aufhebung der Grünen Zone, ein Wahlkampfversprechen, das ÖVP-Bürgermeisterin Rinke bei der Gemeinderatswahl im Oktober 2012 in die politische Wüste beförderte und den Kremser Arzt zum ersten sozialistischen Bürgermeister seit den 50ern machte. Nach der Wahl ist getreu dem Motto "Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten" von diesem Wahlkampfversprechen nichts mehr zu hören. Man habe damals nur eine vorübergehende Aufhebung bzw. Aussetzung gefordert, schwächt die SPÖ bei der gestrigen Gemeinderatssitzung ab.

Fakt ist: Die SPÖ hat gemeinsam mit den anderen Parteien die Mehrheit (25 von 40 Mandate) im Gemeinderat und hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, die gebührenpflichtige "Grüne Zone" (die es ansonsten nur im ÖVP-regierten Waidhofen/Ybbs gibt) abzuschaffen. Sie machte das Gegenteil und entwickelte in einer aufwendigen Arbeitsgruppe von ca. 15 Personen ein neues Parkkonzept, das obendrein in letzter Sekunde von der ÖVP "umgeschmissen" wurde: Die Grüne Zone soll auf fast ganz Krems ausgedehnt werden und zusätzlich Stein/Förthof, Weinzierl, Mitterau und den Steindl umfassen, das Gratis-Parken zwischen 12 und 14 Uhr in der Blauen Zone fällt weg, stattdessen wird eine Stunde Gratis Parken in allen Zonen eingeführt. Einerseits eine Mehrbelastung für die Bürger durch die erweiterte Gebührenpflicht, andererseits auch eine höhere Kostenbelastung für die Stadt durch höhere Fixkosten für Überwachung und Wartung.

Die Kremser Bürger (mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wachaumetropole) haben nun die Möglichkeit, am 28. September in Form einer Bürgerbefragung abzustimmen, ob sie das neue Parkkonzept goutieren oder das alte Parkkonzept beibehalten wollen. Sozusagen eine Entscheidung darüber, von welchem System sie mehr oder weniger abgezockt werden. Ein Splitting der Abstimmung hinsichtlich der einzelnen Stadtteile wird nicht vorgenommen, ein Hollenburger oder Lerchenfelder entscheidet also de facto bei der Befragung über das finanzielle Schicksal der Innenstädter, hat aber jederzeit die Möglichkeit, sich gebührenfrei ins Einkaufszentrum Mariandl oder ins Bühl Center zu stellen.

Die Kosten dieser Bürgerbefragung werden mit ca. 100.000 Euro geschätzt. Inkludiert sind dabei auch drei große Bürgerinformationsveranstaltungen, die in Krems, Stein und der Mitterau abgehalten werden. Die Begeisterung über diese Bürgerbefragung dürfte sich aber in Grenzen halten, darauf kann man wetten, und zwar mit Höchsteinsätzen und fast hundertprozentiger Gewinnwahrscheinlichkeit...

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