Mindestsicherung

„Das Gesetz ist mittlerweile eine einsturzgefährdete Ruine, was für jene problematisch ist, die sich noch in dieser Ruine befinden“, Martin Schenk von der Armutskonferenz. Gemeint ist das von Türkis-Blau beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das am 1. Juni 2019 in Kraft getreten ist und die Ärmsten der Armen mit zahlreichen Schlechterstellungen und Schikanen konfrontiert. Die Länder hatten die Verpflichtung, innerhalb von 7 Monaten Ausführungsgesetze zu erlassen. Tatsächlich ist dies bis...

Österreich ist das viertreichste Land der EU, und trotzdem gilt jeder 7. Bürger als armutsgefährdet, das sind in Zahlen ca. 1,25 Millionen Menschen. Als Schutzschild vor dem endgültigen Abstieg dient die Mindestsicherung, die gerade einmal 1 % der gesamten Sozialausgaben, ca. 1 Milliarde Euro, ausmacht. Es existieren daher keine wirtschaftlichen Gründen, Leistungen an die Ärmsten der Armen zu reduzieren und die ohnehin vom Schicksal schwer gebeutelten Menschen zu schikanieren. Unter welchen...

Was ist der Haupt-Unterschied zwischen Nationalratsabgeordneten und Mindestsicherungsempfängern? Die Parlamentarier erhalten - abseits von Gagen aus Zweit- und Nebenjobs, Spesen, Gesellschaftsbeteiligungen, Funktionärsentschädigungen,.. - ein Mindestgehalt von 8931 Euro 14 mal im Jahr. Den Ärmsten der Armen wird aufgrund der mehrheitlichen Beschlüsse der schwarz-blauen Abgeordneten nicht einmal ein garantierter Mindestbetrag gewährt. Und das im viertreichsten Land der EU, in Österreich, das...

In Österreich sind laut Statistik Austria 1,5 Millionen Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Darunter befinden sich auch 324.000 Kinder. Höchste Zeit, die Armut im viertreichsten EU-Land zu bekämpfen. Die schwarz-blaue Regierung, eine "Herrschaft der Niedertracht" (wie sie Autor und Vordenker Robert Misik in seinem neuen Buch bezeichnet), macht das Gegenteil und verschärft laut der Regierungsvorlage zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz die Bedingungen für die Mindestsicherung. Besonders...

Arme Menschen sterben früher als der Rest der Bevölkerung. Das ist der einfache Grundtenor einer von der Statistik Austria durchgeführten Sonderauswertung der EU-Sozialstudie SILC.   Die genauen Zahlen sind schockierend. Der Sonderauswertung zufolge sterben armutsgefährdete Männer um vier Jahre früher, bei Frauen sinkt die Lebenserwartung um eineinhalb Jahre. Wer in manifester Armut lebt - also etwa Probleme hat, die Wohnung warm zu halten und sich keine unerwarteten Reparaturen leisten kann -...

"Der Gesetzesentwurf der Regierung strahlt so viel soziale Kälte aus, dass man ihn nur mit dicken Handschuhen anfassen sollte, um sich keine Erfrierungen an den Fingern zu holen." Alexander Pollak, der Sprecher von SOS Mitmensch über das sogenannte "Sozialhilfe-Grundsatzgesetz".   Dieselbe Kälte und Niedertracht weist auch Bundeskanzler Kurz auf, der behauptet, dass in Wien "immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten." In Harmonie mit seinem Kompagnon HC Strache suggeriert er...

"Es sollen nicht nur die Kinder sein, die in der Früh aufstehen müssen!" Mit solchen arroganten, niederträchtigen und falschen Aussagen über Mindestsicherungsbezieher sorgte der österreichische Bundeskanzler Kurz kürzlich im Nationalratsplenum für einen sozialen Eklat. Tatsächlich sind mehr als 70 % der Mindestsicherungsbezieher sogenannte "Aufstocker", die die Sozialleistung als Ergänzung zum Arbeitslosengeld, zur Notstandshilfe, zur Pension oder eben zum Erwerbseinkommen erhalten. Letztere...

Die politische Bedeutung des Verfassungsgerichtshofs war nie höher. Das Höchstgericht, das regelmäßig im Gebäude an der Freyung tagt, hat nicht nur die Funktion, die Einhaltung der Verfassung und der Grundrechte zu kontrollieren, sondern dient aktuell auch als Schutzorgan sozialer Rechte für Bedürftige. Traurig und ärgerlich genug, dass diese Aufgabe nicht der aktuelle, mehrheitliche Gesetzgeber übernimmt.   In seiner Entscheidung vom 7. März 2018 hat der VfGH die Novelle des von ÖVP und FPÖ...

‚Ärmel hochkrempeln und für Land und Leute arbeiten‘ - im Rahmen ihrer Klubklausur in Krems lud die FPÖ NÖ zu einer Pressekonferenz, um ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre vorzustellen. Landesparteiobmann Walter Rosenkranz, Klubobman Gottfried Waldhäusl und LAbg. Martin Huber legten den Fokus auf die Themen Sicherheit, Gesundheit und Tierschutz. Nicht ohne zu betonen, dass die konsequente, harte Arbeit für das Wohl der Landsleute ganz oben auf der Agenda stünden; Niederösterreich solle...

Die niederösterreichischen Spitzenkandidaten fürs Parlament im Gespräch. Diesmal: Sonja Hammerschmid, SPÖ. Was sind für Sie als SPNÖ-Spitzenkandidatin die drei wichtigsten Punkte für eine bessere Politik in Niederösterreich? In Niederösterreich haben wir in den Kindergärten noch viele Schließtage. Über weite Strecken sind sie halbtägig geführt. Das ist aus der Position der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für Frauen und Alleinerzieherinnen sehr suboptimal. Wir brauchen längere...

Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit? Die Zahlen der Mindestsicherungs-Bezieher in Niederösterreich sinken. BEZIRK ZWETTL (bs). Niederösterreich hat als eines der ersten Bundesländer eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Für Kritiker stellt es Sozialabbau dar, die Befürworter sehen darin eine notwendige Maßnahme zur Absicherung des Sozialsystems. Fast neun Monate nach der Einführung zeigt die Maßnahme aber bereits Wirkung. Die Bezirksblätter haben sich die Situation und Zahlen in...

"Wir wollen für die Menschen in unserem Land eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik gestalten" – Ludwig Schleritzko eröffnete am Mittwoch, 21. Juni, mit seiner ersten Budgetrede als Finanzlandesrat die zweitägige Budgetsitzung des niederösterreichischen Landtags. Die Opposition zeigt sich wenig begeistert und sieht die Volkspartei als "freche Gesellschafts-Spalter". "Unser Land hat in den letzten Jahren sehr viel in die Zukunft investiert. Das ist eine hervorragende Basis für unsere...

Nothilfe oder soziale Hängematte? Landesvize Wolfgang Sobotka fordert, dass Mindestsicherungsbezieher gemeinnützige Arbeit verrichten sollen. Wer längere Zeit keinen Job findet, der landet in der Mindestsicherung. 24.547 Niederösterreicher beziehen derzeit diese Form der Sozialhilfe in der Höhe von 827 Euro im Monat. Im Bezirk Gmünd sind es 749 Bezieher, 318 davon sind voll arbeitsfähig. Zwei Prozent der Bevölkerung sind somit auf diese Staatshilfe angewiesen, somit ist unser Bezirk auf Platz 4...

Viele Einzelfälle formen sich zu einem vor allem in der Weihnachtszeit erschreckenden Mosaik. Krems, einst so liebliche Stadt am Donaustrom, vertreibt seine eigenen Bürger und degradiert zur Luxusmetropole der reichen (vor allem deutschen) Bildungsschickeria. Während man in Wien Punks engagiert, um unliebsame Mieter aus dem Hause zu treiben, agiert die Stadt Krems etwas subtiler, teils aber noch grausamer. Der Abschluss von befristeten Mietverträgen, um dann rechtzeitig – beispielsweise vor dem...

Soma Krems: Peter Binder rechnet damit, 2014 die 20.000 Kunden-Marke im Bezirk Krems zu überschreiten. KREMS (don). Kisten mit Erdäpfeln, aber auch Salat, Karotten und Bananen füllen die Regale des Soma-Marktes am Bahnhofsplatz 6 in Krems. In den Kühlfächern stehen Milchprodukte und fertige Tiefkühlgerichte, danach kommen Toilettenartikel, Brot und Gebäck sowie das Trockensortiment. Alles Lebensmittel, die andere Unternehmen für Soma zum Abholen bereit stellt. Eine Auswahl an Secondware, ein...