Land OÖ

Jugendschutzgesetz: Neue Ausgehzeiten ab 2024?

Aufgrund der sogenannten "Sunset-Klausel" tritt das Jugendschutzgesetz mit Ende des Jahres 2023 außer Kraft. Ein neuer Entwurf sieht Änderungen bei den Ausgehzeiten für Jugendliche sowie strengere Regeln im Suchtmittelbereich vor. 

OÖ. Bereits im Jahr 2018 einigten sich die Bundesländer die Ausgehzeiten für Jugendliche einheitlich zu regeln – lediglich Oberösterreich tanzte aus der Reihe und hielt an einer strengeren Regelung fest. Für Jugendschutz-Landesrat Michael Lindner (SPÖ) ist nun die Zeit gekommen, den Jugendlichen mehr Freiraum zu gewähren und die Ausgehzeiten um eine Stunde zu verlängern: "Wir wollen gemeinsam mit dem Landesjugendbeirat, den Eltern und den Jugendlichen eine Lösung finden. Der Beteiligungsprozess läuft jetzt so richtig an, damit erreichen wir bis zu 20.000 Jugendliche und 30.000 Eltern." In Zukunft sollen Kinder unter 14 Jahre bis 23 Uhr ohne Aufsichtsperson unterwegs sein dürfen, 14- und 15-Jährige bis 1 Uhr nachts und Jugendliche ab 16 Jahre unbegrenzt – so wie im Rest von Österreich.

"Keine besondere Gefährdungslagen"

Zustimmung für die Änderung der Ausgehzeiten erhofft man sich auch von der ÖVP. "Gerade an den Bundesländergrenzen sorgen die unterschiedlichen Regelungen für Probleme und Verwirrung, auch viele ÖVP-Bürgermeister aus Grenzgemeinden wünschen sich eine entsprechende Adaptierung", sagt Lindner. Kein Problem in der angestrebten Anpassung sieht auch Claudia Humer, Leiterin des Referats Verwaltungspolizei beim Land OÖ: "Es liegen keine besonderen Gefährdungslagen vor, die kürzere Ausgehzeiten in Oberösterreich als in anderen Bundesländern rechtfertigen würden. Erziehungsberechtigte können natürlich auch weiterhin die Ausgehzeiten ihrer Kinder und Jugendlichen enger festlegen."

Verbote im Suchtmittelbereich

Eine weitere Änderung strebt die SPÖ im Suchtmittelbereich an. So soll der Kauf von rauchbaren CBD-Produkten erst ab 18 Jahre möglich sein sowie ein Verbot von tabakfreien Nikotinbeuteln für Minderjährige umgesetzt werden. "Kinder und Jugendliche sollen weder Zigaretten rauchen noch andere rauchbare Produkte konsumieren, die Gesundheit muss oberste Priorität haben", unterstreicht Lindner. Ebenfalls geplant ist die Aufhebung der Befristung der Geltungsdauer des Jugendschutzgesetzes, da "ohnehin laufend Evaluierungen stattfinden."

Zustimmung von Grüne und NEOS

Für die Jugendsprecherin der Grünen, Anne-Sophie Bauer, ist ein zeitgemäßes Jugendschutzgesetz überfällig: "Was in acht Bundesländern klappt, muss doch auch in Oberösterreich klappen." Laut FPÖ-Klubobmann Herwig Mahrer sei eine Aufweichung des Jugendschutzes verantwortungslos. Er verweist auf ein aktuelles Umfrageergebnis vom Familienressort des Landes OÖ. "92 Prozent der befragten Eltern sind gegen neue Ausgehzeiten", so Mahrer. NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer pocht auf eine Anpassung: "Wenn sich Volkspartei und Freiheitliche um die Sicherheit von Jugendlichen in Oberösterreich sorgen, sollen sie sich endlich um deren psychische Gesundheit kümmern."