Justiz

Am 7. März wurde dem Justizzentrum Steyr von der BVAEB  (Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau) im Rahmen der Betrieblichen Gesundheitsförderung für das Gerichtsprojekt „Gemeinsam g‘sund“ das Gütesiegel für die Jahre 2024-2026 überreicht. STEYR. Im Rahmen eines Festaktes im BVAEB- Gesundheitszentrum Resilienzpark Sitzenberg nahmen der Vorsteher der Geschäftsstelle AD Michael Pfaffenbichler und die Projektleiterstellvertreterin Julia Seiser die Auszeichnung in...

GARSTEN. Sommer FeGa das ehemalige Marktfest erstrahlte am Samstagabend, 3. Juni in neuem Glanz und an neuer Location. Der Verein der Musikfreunde feierte sein 120-jähriges Jubiläum. Wie üblich waren auch die Feuerwehr Garsten die Fußballer, der Imkerverein und die Justiz mit dabei und sorgen für das kulinarische Wohl. Auf der Bühne hieß es Vollgas mit den Damberg Lumpen, die den Gästen so richtig einheizten.

Zahlreiche Besucher kamen zum Bezirkssicherheitstag nach Garsten und sahen spektakuläre Übungen der Einsatzkräfte. Nach den Begrüßungsworten von Bürgermeister Anton Silber und Landesrat Wolfgang Stanek eröffnete Bezirkshauptfrau Carmen Breitwieser offiziell den Sicherheitstag. Zu Beginn sahen die Besucher auf dem Sportplatzareal des SV Garsten  eine Vorführung der Diensthundestaffel der Polizei, welche die Gäste zum Staunen brachte, danach folgte im Mehrzwecksaal eine Vorführung der...

Vergangenen Freitag fanden bei Traumwetter die achten Oberösterreichischen Polizei-Landesmeisterschaft im Rad Einzelzeitfahren in Steyr. Im Rahmen dieser Sportveranstaltung wurde erstmals auch die Bundesmeisterschaft der Justizwache Österreich ausgetragen. Die Tagesbestzeit fuhr ein mal mehr Christian Oberngruber, der Vorjahressieger und Staatsbergmeister in einer Zeit von 29:12,00. Oberösterreichischer Landesmeister der Polizei wurden bei den Damen Sonja Leithenmayr mit 39:26,00, und bei den...

STEYR. Im Prozess um den Handel mit Drogen in der Justizanstalt Garsten gab es am Donnerstag Nachmittag, 21. Jänner, im Landesgericht Steyr drei Schuld- und sechs Freisprüche. Diese sind nicht rechtskräftig. Der nun Verurteilten, einer ehemaligen Beamtin der Justizanstalt Garsten, wurde vorgeworfen, 800 Gramm Cannabisharz, 200 Gramm Speed, zehn Gramm Kokain sowie Crystal Meth, Ecstasy-Tabletten und 14 Handys samt Simkarten in die Justizanstalt eingeschleust zu haben. Ihr derzeit suspendierter...

EUROPA: EIN PLÄDOYER „Europa braucht Wissen – Wissen, das Vertrauen in den europäischen Einigungsprozess herstellen kann.“ Vorlesung: Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka Moderation: MMag. Robert Hummer Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka Geb. 1941; Doktor der Rechtswissenschaften und der Politikwissenschaft und Univ.-Prof. für Politikwissenschaft; Professor of Nationalism Studies and Political Science, Central European University, Budapest; Professuren und Gastprofessuren an den Universitäten Essen,...

Untersuchungsauschuss soll Aufklärung in Telekom-Affäre bringen Die Parlamentspräsidentin plädiert vehement für Durchleuchtung der politischen Entwicklungen. BezirksRundschau: Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz? Barbara Prammer: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen....

Studie: Zwei Drittel der Jugend hat keine Ahnung vom NS-Verbotsgesetz Experten orten die Gefahr, dass die kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus aus der Öffentlichkeit verschwindet. Oberösterreich ist so etwas wie eine Hochburg der rechten-Szene, sagt Robert Eiter von Antifa. OBERÖSTERREICH (das). Die Anzeigen von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund sind im letzten Jahr in Österreich um 31,5 Prozent gestiegen in Zahlen ausgedrückt waren es 2010 über tausend Anzeigen....

Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden. WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus, erklärt der Präsident der...

Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag macht, ist das nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar, sagt der...