Die Gefahr des Vergessens

Studie: Zwei Drittel der Jugend hat keine Ahnung vom NS-Verbotsgesetz

Experten orten die Gefahr, dass die kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus aus der Öffentlichkeit verschwindet. Oberösterreich ist so etwas wie eine Hochburg der rechten-Szene, sagt Robert Eiter von Antifa.
OBERÖSTERREICH (das). Die Anzeigen von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund sind im letzten Jahr in Österreich um 31,5 Prozent gestiegen in Zahlen ausgedrückt waren es 2010 über tausend Anzeigen. Gleichzeitig geht aus einer Studie des IMAS-Instituts hervor, dass 17 Prozent der oberösterreichischen Jugendlichen finden, Hitler-Deutschland habe auch Vorteile für Österreich gebracht. Zwar lehnten gut die Hälfte der Jugendlichen die Aussage ab knapp ein Drittel will sich aber nicht dazu äußern.
Laut Studie können nahezu zwei Drittel mit dem NS-Verbotsgesetz nichts anfangen. Die Zeitdistanz wird immer größer und es droht die Gefahr, dass die kritische Auseinandersetzung mit der NS-Zeit aus der Öffentlichkeit verschwindet, warnt das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW). Das steigende öffentliche Desinteresse gäbe Rechtsradikalen die Chance, ihre Ideologien bei Jugendlichen anzubringen. Der Verfassungsschutz verzeichnet indes einen weiteren Anstieg einschlägiger Internetseiten aus dem rechtsextremen Milieu. Vor allem soziale Netzwerke im Internet, die die Möglichkeit anonymer Kommunikation mit Gleichgesinnten aus dem rechten Lager bieten, sind auf dem Vormarsch.

Lücke bei politischer Bildung
Laut DÖW käme Schulen, Eltern und der Politik eine große Verantwortung zu. Auch Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa), warnt vor einer politischen Bildungslücke: Die Neigung zu rechtsextremen und rassistischen Ideologien ist dort am größten, wo die politische Bildung am geringsten ist. Man dürfe allerdings nicht den Fehler machen und das als Jugend- oder Randgruppenproblem sehen. Es ist eine Strömung, die bis in die Mitte unserer Gesellschaft hineinreicht. Für Eiter ist Oberösterreich zweifellos in Österreich so etwas wie eine Hochburg der rechtsextremen Szene.

Laxheit der Justiz
Wir haben genügend rechtsradikale Gruppierungen, wie die Nationale Volkspartei, die 2009 nicht zur Landtagswahl zugelassen und von der Landeswahlbehörde angezeigt wurde. Bis heute, zwei Jahre danach, gibt es von der Justiz dazu kein Urteil. Das zeigt, mit welcher Laxheit die Justiz hier umgeht, kritisiert Eiter.
Michael Pammer, Dozent am Ins-
titut für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte der JKU Linz, sieht den Aspekt der IMAS-Studie in dieser Form nicht allzu alarmierend. Jemand, der die Hitler-Deutschland-Frage reflexartig gutheißt, dessen historisches Bewusstsein ist sowieso irrelevant. Das sind keine echten Neonazis, die wählen halt einfach den Strache ohne wirklich zu wissen, was eigentlich sein Wahlprogramm ist.

Zur Sache
Auf der Webseite www.alpen-donau.net finden sich unter anderem folgende rechte Parolen:

" In jeder Stadt und in jedem Dorf soll nationaler Widerstand spürbar werden.
" Planen-Handeln-Abtauchen hat hier stets ein Leitsatz zu sein.
" An Österreich, BRdeutschland, die Presse ... und das andere Judengesindel: Freut euch nicht zu früh! (anlässlich der Verhaftung des Neonazis Gottfried Küssel)