Prammer zu Telekom: Ein Ausschuss ist notwendig
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Untersuchungsauschuss soll Aufklärung in Telekom-Affäre bringen
Die Parlamentspräsidentin plädiert vehement für Durchleuchtung der politischen Entwicklungen.
BezirksRundschau: Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz?
Barbara Prammer: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen.
BezirksRundschau: Hat sich die Kronzeugen-Regelung bewährt?
Prammer: Sie ist neu und man wird noch sehr viele Erfahrungen sammeln. Wenn es um solche Netzwerke geht, weiß ich nicht, wie weit man ohne Regelung gekommen wäre.
BezirksRundschau: Zwei Themen bestimmen den innenpolitischen Herbst: die Vermögenssteuer und die Wehrpflicht.
Prammer: Es ist notwendig, die Vermögen stärker zu besteuern. Das Ungleichgewicht ist statistisch nachgewiesen. Es ist eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Es gibt konkrete Vorschläge der SPÖ und ich erwarte mir, dass hier konstruktive Verhandlungen mit dem Koalitionspartner stattfinden.
BezirksRundschau: Und das Thema Wehrpflicht &
Prammer: Dass Verteidigungsminister Norbert Darabos jetzt versucht, in dem gesetzlichen Rahmen, Reformen voranzutreiben, halte ich für sinnvoll.
BezirksRundschau: Gemeindebundpräsident Mödlhammer kritisiert die zunehmenden Belas-
tungen der Gemeinden.
Prammer: Ich bin eine Verfechterin von starken Gemeinden. Ich habe sehr oft das Gefühl, gerade wenn es um den Finanzausgleich geht, dass das ein Spiel zwischen dem Bund und den Ländern ist. Aber bei einer Staatsreform muss man darauf achten, dass man die Gemeinden mehr stärkt.
BezirksRundschau: Eine andere Baustelle betrifft Ihr Haus. Von außen sieht man nicht, wie marod das Parlament innen ist.
Prammer: Das Haus ist am Ende seiner technischen Lebensdauer angelangt. Wir stecken in der Planungsphase, die sehr komplex ist, denn es muss EU-weit ausgeschrieben werden. Die Renovierung könnte 2017/2018 abgeschlossen sein.
von Karin Strobl
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