Drohende Schließungen
Klares Nein der ÖVP zur Schließung von Bezirksgerichten
Laut Medienberichten gibt es im Justizministerium Pläne zur Schließung der Bezirksgerichte in Mattersburg und Oberpullendorf.
OBERPULLENDORF. „Wir bekennen uns klar zum Erhalt aller Bezirksgerichte im Burgenland und erteilen jeglichen Plänen, den ländlichen Raum auszuhöhlen, ein klares Nein“, so die beiden Landtagsabgeordneten Christian Sagartz und Patrik Fazekas, die einen gemeinsamen Schulterschluss aller Parteien gegen die Schließungspläne bewirkt haben.
Es braucht ein wohnortnahes und bürgerfreundliches Service der Verwaltung. Das gilt für alle öffentlichen Einrichtungen von der Bezirkshauptmannschaft bis zum Bezirksgericht. „Schon die Schließung des Bezirksgerichts in Jennersdorf war ein schwerer Fehler. Dieser Fehler darf sich in Mattersburg und Oberpullendorf nicht wiederholen“, erklärt Sagartz und ergänzt: „Während Wien von Schließungen verschont bleibt, kommt es offenbar zu einem Kahlschlag im ländlichen Raum.“
Schulterschluss aller Parteien im Landtag auf Initiative der Volkspartei
In dieser Frage darf es kein parteipolitisches Taktieren geben, daher sollte es aus dem Burgenland ein klares Signal nach Wien geben. „Wir haben in der Landtagssitzung vergangene Woche ein klares Bekenntnis zum Erhalt aller Bezirksgerichte im Burgenland gefordert“, erklärt Landtagsabgeordneter Patrik Fazekas.
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