Landeswahlbehörde hat entschieden: Bürgermeister- und Gemeinderatswahl Wahl in Deutschkreutz muss wiederholt werden

DEUTSCHKREUTZ( EP). Die Landeswahlbehörde hat heute entschieden, dass die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Deutschkreutz aufgehoben wird. Der Anfechtung der Österreichischen Volkspartei gegen das Ergebnis der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2017 in Deutschkreutz wurde stattgegeben, der Verdacht der Manipulation von mindestens 70 Wahlkarten wurde somit bestätigt. Wird die Entscheidung rechtskräftig, muss die Wahl wiederholt werden.

Rechtswidrigkeiten

"Gestützt wird die Aufhebung zum einen auf das Vorliegen eines graphologischen Gutachtens, sowie auf Grund der Aktenlage festgestellten Rechtswidrigkeiten in Zusammenhang mit der Briefwahl und auf Zeugenbefragungen, die von der Landespolizeidirektion im Auftrag der Staatsanwaltschaft Eisenstadt bzw. durch die von der Landeswahlbehörde ermächtigten Personen durchgeführt wurden", so die Leiterin der Landeswahlbehörde Brigitte Novosel.

ÖVP ist entsetzt

„Die Entscheidung der Wahlbehörde bestätigt, dass der Beschluss der ÖVP Deutschkreutz die Wahl anzufechten, absolut richtig war. Es steht nun eindeutig fest, dass die Wahl manipuliert wurde. So sehr die  Anfechtung notwendig war, so entsetzt sind wir über das tatsächliche Ausmaß der Manipulation“, so Kacsits, der den Rücktritt von Kölly bis zur lückenlosen Aufklärung fordert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unabhängig von einer Neuwahl ja weiter.
„Wer auch immer es tatsächlich gemacht hat, Verantwortung trägt jedenfalls Kölly. Er ist der Spitzenkandidat der Partei, der die Stimmen zugeschanzt wurden und er ist zudem der Wahlleiter. Damit hatte er ein Motiv und - durch den Zugriff auf die Wahlkarten - auch die Gelegenheit zur Manipulation. Der Verdacht liegt also mehr als nahe. Er soll sofort zurücktreten“, fordert Kacsits.

Ansehen geschädigt?

Auch die SPÖ Deutschkreutz verlangt den Rücktritt von Manfred Kölly.  "Unserer Ansicht nach trägt Manfred Kölly als Wahlleiter und Hauptverdächtiger der Staatsanwaltschaft die alleinige Verantwortung für diese Wahlwiederholung!. Außerdem ist er jener Kandidat, der von den manipulierten Stimmen profitiert hat. Wir möchten nicht, dass das Ansehen von Deutschkreutz weiter geschädigt wird und fordern daher den sofortigen Rücktritt von Bürgermeister Kölly."

Vorwürfe

Der Vorfall bei den Wahlen hat in der Deutschkreutzer Bevölkerung große Verunsicherung ausgelöst. Umso wichtiger ist für Kacsits die baldige Durchführung der Wahlwiederholung und die Klärung der strafrechtlichen Vorwürfe. „Wir erwarten uns, dass die Landesregierung zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Wiederholungswahl ansetzt. Der Schwebezustand, in dem wir uns seit letzten Oktober befinden, muss bald beendet werden! Bezüglich der strafrechtlichen Klärung haben wir vollstes Vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt restlos aufklärt und der Schuldige zur Rechenschaft gezogen wird!“
Es liege nun an Kölly, auch persönliche Konsequenzen zu ziehen und seine Ämter niederzulegen, um weiteren Schaden von Amt und Gemeinde abzuwenden. "Wenn ihm tatsächlich etwas an Deutschkreutz liegt, ist das der einzig richtige Weg!“, so Kacsits.

Demokratie ist kein Spielball

Auch LA Patrik Fazekas fordert den Rücktritt Kölly´s: "Das Wahlrecht ist das Fundament unserer Demokratie.  Mit der Demokratie spielt man nicht., wer die Wähler betrügt, der muss mit der vollen Härte des Gesetzes auch bestraft werden. Der Rechtsstaat wird nun dafür Sorge tragen, dass entsprechende Konsequenzen folgen. Die Bevölkerung in Deutschkreutz hat das Recht auf eine freie, geheime und demokratische Wahl. Das Wahlrecht ist ein Grundrecht und muss auf allen Ebenen geschützt werden. Dass nun jene Person die Wiederholungswahl leiten soll, die unter Verdacht steht die Wahl im vergangenen Oktober manipuliert zu haben, ist für mich unvereinbar. Ich fordere den amtierenden Bürgermeister daher auf, bis zum Abschluss der Ermittlungen seine Ämter zurückzulegen. Alles andere wäre unzumutbar.

Keiner Schuld bewusst

LA Bürgermeister Manfred Kölly war blauer Landtagsmandatar, wurde aus der FPÖ ausgeschlossen und war danach einer der Gründerväter der LBL, für die er seit 2010 auch im Landtag sitzt. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Auch nach der Entscheidung der Landeswahlbehörde ist er positiiv gestimmt. "Ich nehme dies zur Kenntnis, warte abererst einmal den Bescheid ab. Danach gibt es eine vierwöchige Einspruchsfrist, ich werde mir das genau anschauen." Wann die Wahl wiederholt wird steht noch nicht fest, aber: "Selbstverständlich werde ich als Spitzenkandidat wieder antreten. Bei der Wahl im Oktober 2017 ist alles mit rechten Dingen zugegangen, ich bin mir keiner Schuld bewusst! Ich denke, dass diejenigen die das angezettelt haben vom Wähler abgestraft werden."
Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL) hat die Bürgermeisterwahl im Oktober des Vorjahres mit fast 60 Prozent für sich entschieden. Seine Liste kam im Gemeinderat mit knapp 43 Prozent ebenfalls auf Platz 1.