ÖVP Burgenland

Niki Berlakovich und Patrik Fazekas für Richtungswechsel

Die Abgeordneten Niki Berlakovich und Patrik Fazekas blicken auf das Jahr 2023 zurück.

BEZIRK OBERPULLENDORF. "Echte Entlastung vom Bund für alle. Dagegen braucht das Burgenland einen Richtungswechsel, um die Geldverschwendung, Verschuldung und Abzocke durch die SPÖ-Alleinregierung beenden zu können", so bilanzieren NR Nikolaus Berlakovich und LA Patrik Fazekas.
„Unsere Bundesregierung hat gezeigt, dass ihnen in herausfordernden Zeiten das Wohl der Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegt. Sie sind entschlossen, inmitten verschiedener Krisen zu helfen – sowohl den Menschen als auch der Wirtschaft“, sagt ÖVP-Bezirksparteiobmann Niki Berlakovich.

Finanzielle Belastung

Die finanzielle Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger belaufen sich auf beeindruckende 40 Milliarden Euro und positionieren Österreich an der Spitze in Europa. „Die ökosoziale Steuerreform, mehr Geld statt kalter Progression, Pensionserhöhungen sowie das Antiteuerungspaket und die Erhöhung des Familienbonus sind gezielte Maßnahmen, die direkt den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Auch die jährliche Valorisierung (jährliche Erhöhung) der Familien- und Sozialleistungen ist ein wichtiger Schritt, um Menschen zu entlasten. Damit bleibt am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto“, so Berlakovich.
Einen besonderen Fokus hat die Bundesregierung auch auf Familien gelegt. So werden in den kommenden Jahren 4,5 Milliarden Euro mehr für die Kinderbetreuung ausgegeben. Zusätzlich werden Absetzbeträge und das Schulstartgeld erhöht und gegen Kinderarmut ist ein eigenes Paket geschnürt worden.

3,4 Milliarden Euro mehr

Ein wichtiger Grundstein für Zukunftsinvestitionen in den burgenländischen Gemeinden ist der Finanzausgleich. „Durchschnittlich stehen künftig 3,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Davon werden pro Jahr im Rahmen eines Zukunftsfonds 1,1 Milliarden Euro in Kinderbetreuung, Wohnen sowie Klima- und Umweltschutz investiert“, erklärt Nationalratsabgeordneter Niki Berlakovich.
Erfreulich sei auch die Tatsache, dass der Fonds für strukturschwache Gemeinden verdoppelt werde. „Davon profitieren auch viele finanzschwache burgenländische Gemeinden“, so Berlakovich. Die Gesundheitsreform, die im Zuge des Finanzausgleichs beschlossen wurde, ist ein weiterer Schritt zur Sicherung der Qualität des Gesundheitssystems.

Energiepreise, Landessteuern, Verschuldung

Drei Themen haben die Volkspartei dabei das ganze Jahr über im Landtag begleitet, nämlich die Forderung nach einer Senkung der Energiepreise, die Abschaffung der Landessteuern und die massive Verschuldung des Landes von über 1.800 Millionen Euro.
Zu den Landessteuern sagt Fazekas: „Als Volkspartei kämpfen wir gegen den roten Belastungskurs. Dazu zählen insbesondere die Doskozil-Baulandsteuer und die GIS-Landessteuer. Diese Steuern dienen in erster Linie dazu, die von LH Doskozil und seiner SPÖ-Alleinregierung produzierten Budget-Löcher zu stopfen. Schließlich kosten Landesküchen, Landesbusse, Landesski, Landesflöten, der Kauf von Thermen, Hotels und 200.000 Sektflaschen dem Burgenland viel Geld.“
„Die SPÖ-Alleinregierung steht nicht nur für Geldverschwendung, Schulden und Abzocke, sie steht auch für Misswirtschaft, Gesetzesverstöße und Postenschacher“, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und nennt drei Beispiele: "In Sachen Misswirtschaft sei der dubiose Verkauf der Reinigungsfirma des Landes zu nennen. Der Bundesrechnungshof prüfte zwei Jahre lang und stellte fest, dass der Verkaufsprozess mangelhaft war. Die Firma wurde unter dem Wert an einen Parteigünstling verkauft, der weiterhin im Landesdienst verblieben ist. Doskozils Regierung ist zudem die teuerste burgenländische Landesregierung aller Zeiten. Neben den zahlreichen Top-Jobs die Doskozil geschaffen hat, zuletzt die Doppelspitze in der Landesholding, gönnt sich der Landeshauptmann einen Höchststand an Mitarbeitern."

ÖVP will Richtungswechsel

Deshalb ist es wichtig für einen Richtungswechsel im Burgenland zu sorgen. Das ist das große Ziel der Volkspartei im nächsten Jahr. „Gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg, werden wir an diesem Richtungswechsel arbeiten“, sagt Patrik Fazekas.

Historischer Wahlerfolg für ÖVP-Bauernbund

Bei der Landwirtschaftskammerwahl am 26. März 2023 ging der Bauernbund mit einem Zugewinn von +1,99 Prozent auf 74,05 Prozent durchs Ziel. Alle anderen Parteien haben verloren. „Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen. Genauso bedanke ich mich bei den vielen Funktionärinnen und Funktionären sowie 64 Kandidatinnen und Kandidaten, die dazu beigetragen haben, dass wir diesen schönen Erfolg erzielen konnten. Ich freue mich, dass unser Einsatz der letzten Jahre honoriert wurde“, sagt Bezirksparteiobmann Niki Berlakovich.
Unter den zahlreichen Veranstaltungen und Aktivitäten im abgelaufenen Jahr waren das Österreichgespräch mit Innenminister Gerhard Karner im November in Deutschkreutz, der Sommerempfang mit Klubobmann August Wöginger im Juni in Oberpullendorf und der Auftakt zur LK-Wahl mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig im Februar in Neckenmarkt die Highlights im Bezirk.