Parteien sind sich uneins

Noch kein Budget für 2023 in Deutschkreutz

Nach drei Anläufen gibt es im Deutschkreutzer Gemeinderat noch immer keinen Beschluss über das Gemeindebudget 2023. Mit Stimmen der SPÖ und der Liste Burgenland (LBL) wurde das vorgelegte Budget bisher stets abgelehnt. 

DEUTSCHKREUTZ. "Das vorgelegte Budget hat weder Hand noch Fuß. Es fehlt an Zukunftsperspektive und Nachhaltigkeit", erklärt der ehemalige LBL-Bürgermeister Manfred Kölly. Zudem wären die Unterlagen bis dato nicht vollständig gewesen, das meint auch Vizebürgermeister Jürgen Hofer (SPÖ).

"Wir hätten auch gerne früher über das Budget verhandelt. Offensichtlich sind die Vorbereitungen durch den Bürgermeister nicht so gelaufen, wie es hätte sein sollen. Natürlich ist es wichtig, ein Budget auf einer verlässlichen Basis zu erstellen, aber der Bürgermeister sollte hier schon zeitnah seinen Verpflichtungen nachkommen", so Hofer

Disput um Hausplätze 

Ein Zankapfel ist das Projekt "Neue Hausplätze für Jungfamilien", das insbesondere Bürgermeister Andreas Kacsits (ÖVP) sehr am Herzen liegt und auch Teil seines Wahlprogramms war. Rund eine Million sollen dafür vor allem über Fremdfinanzierung aufgewendet werden. "Wir haben dazu alle Angebote eingeholt", so der Ortschef. Das sieht Kölly nicht so und möchte genaue Einsicht in die Unterlagen nehmen. Auch Hofer argumentiert:

Generell sind wir für die Errichtung neuer Bauplätze - Deutschkreutz muss dringend leistbaren Wohnraum und auch Bauplätze für junge Familien zu Verfügung stellen. Dabei müssen alle Optionen - auch die Rotweinsiedlung - in Betracht gezogen werden, um hier endlich Fakten schaffen zu können. Deswegen finden wir es auch besonders bedauerlich, dass in Bezug auf die Rotweinsiedlung die erforderlichen Vorarbeiten nicht so stattgefunden haben, dass die Sache entscheidungsreif ist - von einer Umsetzung ganz zu schweigen. Leider ist hier durch mangelhafte Vorbereitung wieder unnötig Zeit verschwendet worden.

Kölly fordert nun einen Kassasturz und die Einführung eines samstägigen Sprechtags:

"Damit alle Gemeindebürger ihre Anliegen vorlegen können, würde ich auch selber den Sprechtag abhalten."

Themen gebe es laut Kölly zur Genüge: unter anderem ein neuer Standort für Gemeindekindergarten, Speisesaal für Schule, Unterstützung der kleinen Betriebe und die Frage, wie es mit dem sanierungsbedürftigen Freibad weitergehen soll. Auch für die SPÖ stehen die Themen Soziales, Kinder und Jugend im Vordergrund.

"Wir fordern im Rahmen des Budgets eine Aufstockung des Sozialfonds, um die sozial Schwachen bei gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten unterstützen zu können. Außerdem müssen in Kindergarten und Volksschule wegen des erhöhten Bedarfs neue Räume geschaffen werden und nach Jahren des Stillstandes endlich auch Mittel für die Ausstattung bereit gestellt werden", so Hofer

Vierter Anlauf

Am 17. Feber wird es sich zeigen, ob alle Fraktionen vom vierten Anlauf des Gemeindebudgets überzeugt werden können. Denn dann findet die nächste Vorstandssitzung statt. "Ich bin guter Dinge", sagt Kacsits überzeugt: "Wir sind auf sämtliche Wünsche der anderen Fraktionen eingegangen."