Zu hohe Kosten: Parkplatz beim Kino gesperrt

OBERPULLENDORF (EP). Da noch keine Einigung über einen neuen Vertrag erzielt werden konnte, ist der rund 2.300 Quadratmeter große Parkplatz mit etwa 60 Stellplätzen aktuell gesperrt.
Zur Vorgeschichte: Vor zehn Jahren wurde im Gemeinderat die Vereinbarung mit einem monatlichen Pachtzins von 2.000 Euro plus 20 Prozent Umsatzsteuer und mit der Indexierung mit dem Verbraucherindex beschlossen. "Die monatliche Miete betrug zum Schluss bereits rund 2.500 Euro plus 20 Prozent Umsatzsteuer. Auf dieser Grundlage wurden mehrere Verhandlungsgespräche mit dem Besitzer des Parkplatzes geführt", so Bürgermeister Rudolf Geißler (ÖVP).
Schlussendlich wurden dem Gemeinderat von Seiten des Vermieters zwei Entwürfe vorgelegt, wobei beide Varianten mit einer Nachforderung für Betriebskosten verbunden waren.

Neue Verhandlungen

"Da ein betrieblicher Aufwand in der geforderten Höhe von 11.471,68 Euro für die Zeit von 1. Jänner 2017 bis 30. Juni 2018 nicht erkenntlich war, kam es zu keinem Beschluss über die Anpachtung der nächsten Jahre. Zudem hätte der Besitzer des Grundstückes die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung des Vertrages wohl für sich in Anspruch genommen", so der Stadtchef. Schließlich einigte man sich im Gemeinderat darauf, dass man wieder in Verhandlungen mit dem Betreiber tritt, wobei man sich auf folgende Eckpunkte als Verhandlungsbasis verständigte: eine Vertragsdauer von fünf Jahren, ein monatlicher Pachtzins von 2.500 Euro inklusive allfälliger Betriebskosten zuzüglich Umsatz- und Grundsteuer sowie einer Indexierung nach dem Verbraucherpreisindex 2015. "
Auf Basis dieser Bedingungen würde der Parkplatz der Gemeinde in den kommenden fünf Jahren rund 200.000 Euro kosten. Sollten höhere als die angebotenen Forderungen gestellt werden, sind laut Bürgermeister Geißler auch andere Überlegungen anzustellen. Langfristig gesehen wäre der Kauf eines geeigneten Grundstücks sinnvoller, wir haben bereits einige Optionen in Aussicht“, so Geißler. Vizebürgermeisterin Elisabeth Trummer (SPÖ) dazu: „Die gleiche Situation hatten wir bereits vor Jahren. Es wäre zwar schade, wenn es hier nicht zu einer vernünftigen Übereinkunft kommen würde, aber unter dem Strich können wir uns diesen Parkplatz unter diesen Bedingungen nicht mehr leisten. Wenn wir die Parkplatzsituation näher analysieren, können wir sicher neue Parkplätze schaffen, ohne das Gemeindebudget großartig zu belasten." Es müsse an Lösungen garbeitet werden, so Grün-Gemeinderat Roland Lehner: "Der Umweltausschuss arbeitet auf Hochtouren an einem Mobilitätskonzept für Oberpullendorf und den Bezirk. Eines der Ziele ist, den Menschen überhaupt die Möglichkeit zu geben, ohne Einsatz von Privat-PKWs nach Oberpullendorf zu kommen. Innerhalb der Stadt brauchen wir ein völlig neues Verkehrskonzept. Die zwei entscheidenden Herausforderungen sind dabei die optimale Nutzung bestehender sowie Aktivierung potenzieller Verkehrsflächen und die Attraktivierung der Innenstadt inklusive Verkehrsberuhigung."

Grenzen

Geißler will weiter verhandeln: "Das Thema ist noch nicht vom Tisch, wir werden das Gespräch suchen. Aber wiir können nicht unendlich zahlen, es gibt Grenzen – und diese hat der Gemeinderat nun gezogen."