Oberwarterin (20) verbreitete IS-Kampflieder

Terror-Prozess wegen Musikpostings auf TikTok

Verbrechen der „Terroristischen Vereinigung“ sowie der „Kriminellen Organisation“ warf die Staatsanwaltschaft einer 20-jährigen Frau aus dem Bezirk Oberwart vor. Weil die zum Islam konvertierte Arbeitslose auf TikTok Kampf- und Lobgesang über den „Islamischen Staat“ (IS) verbreitet und somit Propaganda für die Terrororganisation betrieben hatte. Es drohten bis zu 10 Jahre Haft.

BEZIRK OBERWART. Dieser Vorwurf ist alles andere als ein „Bagatelldelikt“. Denn auf das Konto des „IS“ gehen laut Anklageschrift bis dato weltweit geschätzte 60.000 bis 70.000 Todesopfer. Zudem ist dieser Verbrecherverbund bei der UNO, in der EU und auch vom Obersten Gerichtshof als „Terroristische Vereinigung“ eingestuft. Der angeklagten Ungarin mit Wohnsitz im Bezirk Oberwart warf der Staatsanwalt vor, dass sie „den Kampf des IS, unter anderem Völkermord und Verschleppungen, glorifizieren und die Gräueltaten bejubeln wollte!“ Deshalb habe die im Burgenland seit Jahren integrierte 20-Jährige durch die Verbreitung sogenannter „Kampf-Nashids“ (Lobgesang/Propagandamusik) auf TikTok die Vollendung von Terrorstraf-Taten durch den „IS“ wissentlich gefördert bzw. unterstützt. „Somit um neue Mitglieder für die Organisation geworben oder bestehende Mitglieder bestärkt!“

Terror-Propaganda für Islamischen Staat

Weiters erklärte der Staatsanwalt im Eröffnungsplädoyer, dass die „Angeklagte über ein umfangreiches Wissen zum Islam verfüge, mit dem sie auch vor anderen Personen geprahlt hat!“ Auf die zwei „bedrohlichen“ TikTok-Beiträge mit den „Kampf-Nashids“ sei man gekommen, weil „das Deutsche Bundes-Kriminal-Amt darauf gestoßen ist und sofort das österreichische Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung alarmiert hat!“ Die burgenländischen LVT-Fahnder führten dann zum inzwischen gesperrten Account „ukhti“ (übersetzt „Glaubensschwester) Standort- und Telefonnummer-Ermittlungen durch. Ehe sie über E-Mail-Daten die Verantwortliche der Postings ausforschen konnten. Bei einer Hausdurchsuchung im Bezirk Oberwart wurden Handy und Tablet beschlagnahmt, sonst aber keine weiteren Propaganda-Materialien entdeckt.

Kampflieder auf TikTok

Durch ihre Handlungen, unter anderem auf TikTok, sei bei der jungen Frau eine radikalisierende Tendenz zu erkennen. So der Tenor des Staatsanwaltes. Darauf gab es vehementen Widerspruch seitens des Verteidigers, Mag. Martin Behal: „Falsch. Meine Mandantin bestreitet nicht, zu unbedenklichen Bildern diese Lobgesänge gepostet zu haben. Allerdings wusste sie deren Bedeutung nicht. Hatte also keine Ahnung, dass diese rhythmischen Lieder den ‚IS‘ verherrlichen. Ihr hat lediglich die Musik gefallen. Und da sie kein Arabisch spricht, konnte sie den Inhalt auch nicht verstehen. Deshalb, weil meine Klientin definitiv weder Salafistin ist, noch radikales Gedankengut in sich trägt, ist hier mit Freispruch vorzugehen!“

Vor Richterin Mag. Gabriele Nemeskeri schilderte die Angeklagte, dass sie seit ihrer Kindheit kaum Freunde hatte, es massive Probleme mit ihren Eltern gab und sie fallweise sogar Suizidgedanken hegte. „Deshalb habe ich mit 15 nach Halt und Anerkennung gesucht. Mein Fokus ging in Richtung Islam. Aus jugendlicher Rebellion wurde Interesse. Mit 16 bin ich konvertiert!“ Die Euphorie ging dann sogar so weit, dass sie nach Syrien ausreisen und einen IS-Kämpfer heiraten wollte. „Auf Twitter gab es ein diesbezügliches Angebot. Es war nur eine Überlegung. Ich habe das aber nicht in die Tat umgesetzt!“

Virtuelle Ehe mit Häftling

Auf Vorhalt der Vorsitzenden im Landesgericht Eisenstadt, dass sie in Chats mit einer Freundin sehr wohl mit dem Salafismus sympathisiert hat, meinte die Beschuldigte: „Im Jahr 2022 habe ich das alles übertrieben. Ich lebe ja auch nicht streng gläubig. Im Gegenteil. Ich habe Drogen probiert und Alkohol konsumiert. Alles zusammen Dummheit!“ Diesen Begriff wählte die Frau aus dem Bezirk Oberwart auch, als sie auf ihre Ehe angesprochen wurde. „Über Facetime lernte ich im November 2022 einen Muslim kennen. Drei Wochen später haben wir nach islamischem Recht geheiratet. Virtuell, also wieder über Facetime. Dies deshalb, weil ich meinen Mann nicht persönlich treffen konnte. Er saß nämlich wegen Drogenhandels und Bandenkriminalität in Klagenfurt im Gefängnis! Seit 7. Juli 2023 bin ich geschieden! Wieder über Facetime!“

Auf ihre beiden „Terror“-Postings angesprochen, die sie am 7. und 18.12.2022 auf TikTok gestellt hatte, erklärte die Angeklagte: „Zu normalen Bildern platzierte ich Musik dazu, die ich cool fand. Weil ich dachte, dass diese Kombination mehr Follower bringt. Meine Idee war lediglich, mit den Beiträgen Anerkennung im Internet zu bekommen. Ich wusste nicht, dass diese Lieder den ‚IS‘ glorifizieren! Sonst hätte ich das nicht gemacht!“ Auf den Vorhalt der Richterin, dass sie bestellte, schwarze Schleierkleidung angezogen, sich damit fotografiert und an ihre Freundin geschrieben hat „Ich ziehe in den Krieg“, meinte die 20-Jährige: „Das war Spaß. Spontan. Unüberlegt! Ebenso wie meine Aussagen, dass ich mir Anleitungen zum Bombenbauen angeschaut habe!“

IS-Kämpfer mit Waffen sexy

Das Gerichtsverfahren habe ihr nunmehr die Augen geöffnet. Zuvor hatte sie keinen klaren Kopf. Mit ein Grund, warum sie damals fand, dass „IS-Kämpfer mit Waffen sexy ausschauen!“ Ein Kriminalist vom burgenländischen LVT wertete die Frau ein als: „Influencer-Salafistin“, die alles dafür tun würde, um Likes zu generieren. Urteil des Schöffensenats: „Freispruch im Zweifel“. Weil eine Verherrlichung und wissentliche Unterstützung des IS nicht ausreichend beweisbar gewesen ist. Und zwar deshalb, weil im Verfahren unklar blieb, ob die Beschuldigte absichtlich „Kampf-Nashids“ statt nur gefälliger Musik zu den Beiträgen gestellt hat. Urteil nicht rechtskräftig.