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Landesrätin Verena Dunst rät sich bei Kontakt mit der Firma direkt an den Konsumentenschutz des Landes Burgenland zu wenden.
In der Konsumentenschutzabteilung des Landes häufen sich die Beschwerden über einen Betrieb mit dem Namen „Lintel Star“, eine tschechische Firma mit österreichischem Kundendienst und österreichischer Webadresse (www.lintel.at).
Dieses Unternehmen verschickt derzeit Rechnungen zu behaupteten Anmeldungen auf diversen Internetseiten. Genauer wird angeführt, dass Konsumenten über Internet einen kostenpflichten Dienstleistungsvertrag abgeschlossen hätten und aus diesem Grunde die eingemahnte Forderung aushaftet. Als Dienstanbieter wird Pulsira Limited angeführt.
Konsumentenschutzabteilung hilft
Konsumentenschutzlandesrätin Verena Dunst warnt ausdrücklich davor, solche Rechnungen ungeprüft zu bezahlen, da sich Lintel Star bzw. die dahinter stehenden Aboanbieter dabei nicht in Übereinstimmung mit der bestehenden Gesetzeslage für Abos befinden: „Ich empfehle den Konsumenten solche Zahlungsaufforderungen genau zu prüfen, unsere Konsumentenschutzabteilung hilft dabei gerne.“
Wichtig dabei ist, dass wesentliche gesetzliche Bestimmungen bezüglich Abschluss eines derartigen Vertrages per Internet verletzt wurden, sodass ein allfälliger Vertrag nicht rechtsgültig zustande gekommen ist.
Informationspflichten
Gemäß § 4 iVm § 7 FAGG hat ein Unternehmen dem Konsumenten gegenüber wesentliche Informationspflichten, wie z.B. die Bekanntgabe der Identität bzw. der Kontaktdaten des Unternehmens, die Bekanntgabe wesentlicher Merkmale der Dienstleistung und des Preises sowie der Laufzeit. Weiters muss auch eine gesetzmäßige Rücktrittsbelehrung samt Widerrufsformular erfolgen. Diese Informationen sind dem Konsumenten auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.
„In den uns vorliegenden Fällen wird die geltende Rechtslage nicht eingehalten, da kein expliziter Rücktrittsverzicht weder schriftlich festgehalten noch bestätigt wurde. Deshalb sehe ich hier – selbst bei einer tatsächlichen Anmeldung - keine Zahlungsverpflichtung und rate Konsumentinnen und Konsumenten denen eine solche Rechnung ins Haus flattert, diese auch von unseren Experten überprüfen zu lassen, “ betont Dunst abschließend.
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