Landtagswahl Burgenland

Bürgermeister äußern Wünsche an neue Regierung

Aktuell laufen die Verhandlungen zwischen der SPÖ rund um Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und den Grünen über eine zukünftige Koalition im Burgenland. MeinBezirk Oberwart hörte sich bei Bürgermeistern im Bezirk Oberwart um, wie sie diese Konstellation sehen.

BEZIRK OBERWART. Die Landtagswahl ist geschlagen, seit etwa einer Woche laufen die Koalitionsverhandlungen der Sozialdemokraten mit den Grünen im Burgenland. Diese stehen kurz vor dem Abschluss.

Seit Montag ist das Regierungsteam rund um Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bekannt. Anja Haider-Wallner (Die Grünen) wird Landeshauptmannstellvertreterin. Leonhard Schneemann, Heinrich Dorner bleiben Landesräte, Daniela Winkler Landesrätin. Astrid Eisenkopf, bisherige Landeshauptmannstellvertreterin, wird erste Landtagspräsidentin.

Spekulationen im Vorfeld

Im Vorfeld gab es einige Spekulationen - wer mit wem? Die FPÖ war als großer Wahlgewinner auf Platz zwei (neun Mandate) vorgerückt. Die ÖVP verlor zwar Stimmen und rutschte auf Rang drei (acht Mandate) zurück, stellt aber im Burgenland viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

Mit beiden hätte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eine großzügige Mehrheit im Landtag gehabt, er entschied sich aber mit seinem Führungsteam (17 Mandate) für die Grünen, die mit zwei Mandaten im Landtag verblieben sind. MeinBezirk Oberwart hörte sich bei Bürgermeistern im Bezirk Oberwart um, was sie zur zukünftigen Rot-Grünen-Landesregierung sagen und welche besonderen Anliegen sie an die neue Regierung im Burgenland haben.

Entscheidung zu akzeptieren

"Die Entscheidung nach der Wahl lag beim Landeshauptmann, und er hat sich nach ersten Gesprächen für die Grünen entschieden. Das ist zu akzeptieren. Ich hoffe jedenfalls, dass es auch bei Rot-Grün für die Gemeinden finanziell besser wird", sagt Bürgermeister Gerhard Klepits aus Hannersdorf (ÖVP).

"Eine rot-schwarze Koalition wäre für die Gemeinden vielleicht besser gewesen, weil die ÖVP doch im gesamten Burgenland viele Bürgermeister stellt, und so die Gemeinden mehr Mitsprache gehabt hätten. Immer mehr Pflichten, immer weniger Geld, das funktioniert so nicht und gehört geändert."
Gerhard Klepits, Bürgermeister von Hannersdorf

Die finanzielle Unterstützung der Gemeinden ist für Klepits wesentlich: "Ich denke da beispielsweise an die Kindergartenpersonalförderung - die sollte wieder wie die Jahre zuvor angepasst und erhöht werden. Es geht sich nicht aus, einen Gratis-Kindergarten zu fordern und das ganzjährig. Wir haben eine Kooperation mit Dürnbach, um unseren Pädagoginnen auch den Urlaub zu ermöglichen. Wichtig ist auch, dass keine zusätzlichen Abgaben mehr eingeführt werden und es mehr finanzielle Mittel gibt. Auch die Vereinsförderung ist ein Faktor. Es braucht mehr finanzielle Mittel und Unterstützung für die Vereine vom Land, das würde die Gemeinden entlasten. Die Vereine sind die Träger der Gesellschaft in den Gemeinden und leisten - egal ob Sport-, Musik- oder Kulturvereine und so weiter - Großartiges im Ehrenamt. Dazu zählen auch die Feuerwehren, die tausende Stunden freiwillig absolvieren."

Freude über Abgeordnete

"Wir vertrauen da auf den Landeshauptmann. Persönlich wäre Rot-schwarz schon interessant gewesen, aber ich denke, dass die Begründung vom Landeshauptmann, sich dagegen zu entscheiden, richtig war", meint Harald Kahr, Bürgermeister von Großpetersdorf (SPÖ).

"Mir ist es wichtig, dass die begonnenen Projekte wie die Pflegestützpunkte fortgesetzt werden. Diese machen für die Bevölkerung Sinn. In dieser Konstellation lässt es sich fünf Jahre in diesem Sinne weiterarbeiten. Es wäre negativ gewesen, falls diese durch eine andere Variante teilweise gestoppt worden wären. Ich freue mich auch, dass die Großpetersdorf mit Doris Prohaska weiterhin eine Abgeorndete stellt und Vizebürgermeisterin Olivia Kaiser als neue Leiterin des Renner-Instituts für das Südburgenland eine neue wichtige Aufgabe erhielt", so Kahr.

Mit Rot-Grün zufrieden

"Mit der Entscheidung für Rot-Grün bin ich zufrieden, das passt mir gut. Wichtig ist, dass es in den nächsten Jahren weiter geht wie bisher und es nicht schlechter wird, dann sollte es schon passen. Wir stehen finanziell solide da, im Vergleich zu anderen Gemeinden, die kein ausgeglichenes Budget mehr schafften. Wir mussten aber dafür einige Projekte hintan stellen", sagt der Riedlingsdorfer Bürgermeister Wilfried Bruckner (SPÖ).

"Essenziell ist, dass die zukünftige Regierung auf die Gemeinden nicht vergisst! Auch, wenn es uns im Vergleich zu anderen Gemeinden noch gut geht und wir einstimmig ein ausgeglichenes Budget schließen konnten, wird das Kleid immer enger."
Wilfried Bruckner, Bürgermeister von Riedlingsdorf

In Riedlingsdorf stehen in den nächsten Jahren zudem zwei Großprojekte an. "Die Feuerwehr bekommt 2026 ein neues Fahrzeug um 346.000 Euro. Das ist bereits beschlossen und wird in zwei Tranchen angespart. Zudem ist es notwendig, einen neuen Kindergarten zu bauen. Unser Kindergarten ist 50 Jahre alt, nicht mehr sanierungsfähig und auch nicht erweiterbar, platzt aber aus allen Nähten. Auch das werden wir in den nächsten Jahren als großes Projekt stemmen müssen", so Bruckner, der da natürlich auf entsprechende Unterstützung seitens des Landes hofft.

Umweltprojekte und Bildung

"Für mich passt es mit den Grünen gut. Ich denke, sie sind momentan der verlässlichste Partner auf Landesebene. Zuverlässigkeit ist aktuell bei den anderen beiden Parteien nicht gegeben", meint Bürgermeister Günter Valika aus Jabing (SPÖ).

Valika sind zwei Bereiche immens wichtig. "Der Umweltschutz ist mir ein großes Anliegen, ebenso der Bildungsbereich. Ich glaube, dass mit den Grünen in beiden Bereichen etwas weitergehen und die Zusammenarbeit gut funktionieren wird. Jabing ist von zwei großen Projekten, die umgesetzt werden sollen, betroffen: Pflegestützpunkt und die große Photovoltaikfreianlage. Wenn diese realisiert werden, bin ich schon sehr zufrieden", sagt Valika, der auch weiterhin auf leistbares Wohnen in seiner Gemeinde setzt: "Mit der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft sind weitere Wohnprojekte angedacht. Privater Hausbau ist nach wie vor eine Frage der Leistbarkeit."

Gute Zusammenarbeit mit Land

"Nach dem Ausgang der Wahl war es schon zu erwarten, dass sich die SPÖ für die Grünen entscheidet. Es war letztlich die einfachste Variante für den Landeshauptmann. Ich hätte mich aber natürlich sehr über eine rot-schwarze Koalition gefreut", sagt der Wiesflecker Bürgermeister Christoph Krutzler (ÖVP).

"Eine Koalition mit der ÖVP wäre ein sehr starkes Signal für ein neues Miteinander gewesen, da fast alle Gemeinden mit an Bord gewesen wären. Wir hatten in den letzten Jahren aber auch einen guten Draht zum Land und ich hoffe, dass dem so bleibt."
Christoph Krutzler, Bürgermeister von Wiesfleck

"Es gibt einige Bereiche, die in den kommenden Jahren aufzuarbeiten sind. Ich denke da an den Krankenhausbeitrag oder den Bildungsbereich. In vielen Gemeinden wird es in den nächsten Jahren zu größeren Investitionen kommen, um Volksschulen oder Kindergärten zu sanieren, umzubauen oder neu zu errichten. Da bedarf es auch größere Unterstützung und entsprechende Signale seitens des Landes, um diese zu realisieren", sagt Krutzler, der auch betont: "Die Zusammenarbeit mit dem Land ist ausgezeichnet, auch in der Hochwasseraufarbeitung. Hilfszahlungen und Förderungen bei privaten Haushalten haben aber mit Verzögerung stattgefunden, beziehungsweise gab es dann auch keine hundertprozentige Abdeckung, wie zunächst vom Landeshauptmann zugesagt."

Reformbedarf bei ÖVP

"Ich fürchte, dass es im Asylwesen deutliche Aufweichungen geben wird und ansonsten Doskozil seinen Weg fortsetzen wird. Im Bereich Umwelt und Klima wird wohl weiter mehr verbaut und versiegelt, weil sich die Grünen nicht durchsetzen werden. Es stehen weniger die Menschen im Mittelpunkt, sondern die Wünsche der Sozialdemokraten und da im Speziellen vom Landeshauptmann", meint Bürgermeister Norbert Sulyok (ÖVP) aus Kohfidisch.

"Die ÖVP hat eine riesige Möglichkeit gehabt und durch den Verbleib von Christian Sagartz vertan. Es wäre viel mehr möglich gewesen. Jetzt ist es Zeit für eine deutliche Reform in der ÖVP. Es sollen nicht Parteifunktionärinnen und -funktionäre die Geschicke leiten, sondern Leute, die Politik für und mit den Menschen machen."
Norbert Sulyok, Bürgermeister von Kohfidisch

Er übt Kritik an seiner Partei und den handelnden Personen: "Die ÖVP hat mit Christian Sagartz eine große Chance verspielt. Bei so einem Ergebnis wäre ein Rücktritt angebracht gewesen. Es braucht einen starken Wirtschaftsflügel, der aber momentan im Landtag gar nicht vertreten ist. Doskozil wird jetzt weitermachen wie bisher und das tut weder der ÖVP noch dem Land gut. Er soll das machen, mein Wunsch ist, dass die handelnden Personen mit und für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten und nicht nur für die eigene Klientel. Die Volkspartei braucht einen echten Reformschub und da sollten Personen aus allen Bereichen mit dabei sein: langjährige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beziehungsweise Vizebürgermeisterinnen und Vizebürgermeister, ebenso wie junge. Diese wissen, was die Leute sich erwarten und wo es brennt. Diese werden aber aktuell viel zu wenig gehört."

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