Dicke Luft im Oberwarter Gemeinderat

OBERWART (kv). In den vergangenen dreieinhalb Jahren habe die Opposition den Bürgermeister Georg Rosner so gut als möglich unterstützt. Doch beim Thema Rathaussanierung kommt es an mehreren Ecken zum Eklat.

Falsche Unterlagen vorgelegt

Die Opposition hatte Unterlagen vorliegen, worin fälschlicherweise ein Nachlass von 2,5 % bei der Baufirma Schwartz angeführt war. Bei einer Summe von knapp 1 Million Euro wären das immerhin 25.000 Euro. Damit hätte diese Firma erstgereiht sein müssen. Doch ohne diesen Nachlass müsste die Firma Guttmann den Auftrag erhalten. "Der Bürgermeister hätte den Fehler eingestehen und selbst eine Vertragung beantragen müssen", so Misik. Des Weiteren beantragte die Opposition zur endgültigen Klärung die Einladung von Architekt Gerald Prenner zur nächsten Stadtratsitzung am 04.02.2016. Wichtig ist, dass die Vertragung dieses Punktes zu keinerlei Verzögerung des Baugebinnes führe, da die Trockenlegungsarbeiten im Inneren bewilligt und planmäßig durchgeführt werden können. „Für meine Fraktion kann ich sagen, dass diese Ungereimtheit vom Bürgermeister nicht ausgeräumt werden konnte. Die Schuld an der Verzögerung trifft daher nicht uns, sondern die mangelhafte Vorbereitung“, sagt Ilse Benkö.

Unstimmigkeiten bei Auftagsvergabe

Stadträtin Ilse Benko steht sehr wohl hinter der Rathaussanierung, fragwürdig findet sie jedoch die Auftragsvergabe. Sie sei wenig transparent und voller Unstimmigkeiten. "Daher werde ich von nun an noch genauer hinschauen und bei Unsinnigkeiten und Geldverschwendereien mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen, die mir zur Verfügung stehen", so Benkö.

Druck machen bei wichtigen Projekten

Es gibt für Oberwart viele wichtige Vorhaben, die seit langem im Raum stehen und deren Umsetzung sehr positiv für die Stadt Oberwart wäre. Die Opposition will diese Angelegenheiten verstärkt forcieren.

Begegnungszone Innenstadt
Der Stadtkern sollte zur Begegnungszone erklärt werden, wie es bereits jeden Mittwoch beim Wochenmarkt gut funktioniert. Erforderlich wäre hiefür eine entsprechende Beschilderung und die Umwandlung in eine 30-er Zone, und zwar vom Hauptplatz bis zum Modegeschäft Bayer inklusive Seitengassen.

Ausbau der Bildungseinrichtungen
Es müssten erneut Zahlen erhoben werden, welcher Berdarf bei Kinderkrippe und Kindergarten da ist und müssten diese dann eventuell ausgebaut werden. Ein großes Problem sieht Stadtrat Ewald Gossy in der Volksschule Oberwart. "Die Schule ist in die Jahre gekommen und grenzt es an ein Wunder, dass hier noch nichts passiert ist", so Gossy. Unabhängige Experten müssten beaufragt werden zu prüfen, ob eine Sanierung oder ein Neubau der Schule notwendig ist.

Akuter Handlungsbedarf bei Holztransporten
Die Verladestation müsste aus dem Stadtzentrum verlegt werden, um die Anrainer zu entlasten. Hier wäre die längst geforderte Kontaktaufnahme mit dem zuständigen LR Helmut Bieler notwendig.

Neubelebung des EKO
Eine Umgestaltung des einstigen Paradeobjektes würde wiederum neue Arbeitsplätze schaffen. Räumlichkeiten und Parkplätze sind vorhanden, verfallen aber nach und nach. Auch wenn die Gemeinde nicht Eigentümer ist, müsse eine Lösung gefunden werden.

Nutzbarmachung der Kaserne
Auch hier ist die Gemeinde nicht Eigentümer der Sporck-Kaserne. Es könnten jedoch trotzdem Anträge bzw. Vorschläge für deren Verwendungsmöglichkeiten gemacht werden. Möglich wäre die Nutzung als Polizeieinsatz- bzw. Schulungszentrum. Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Inneres und der OSG sind bereits im Gange und die Unterstützung der Stadtgemeinde sei parteiübergreifend gewährleistet.

Link: Baumeistervergabe für Rathaus vertragt