Stadt Oberwart

Heftiger Disput zwischen ÖVP und SPÖ um Transparenz

Nach einem Bericht in einer Tageszeitung gehen die Wogen in der Oberwarter Stadtgemeinde hoch. Die ÖVP wirft Amtsmissbrauch vor und überlegt rechtliche Schritte. Die SPÖ fordert mehr Transparenz ein.

OBERWART. Nach einem Medienbericht in einer Tageszeitung nach einer (geheimen) Sitzung des Prüfungsausschuss des Oberwarter Gemeinderates gibt es einen heftigen Disput. Die ÖVP kritisiert die SPÖ scharf. Diese wiederum spricht davon, mehr "Transparenz zu wollen".

Haltlose Vorwürfe

"Mit großer Verwunderung wurden Medien am Tag nach einer nicht öffentlichen Prüfungsausschusssitzung Details dieser Sitzung entnommen. Wie hier seitens der SPÖ mit der Amtsverschwiegenheit umgegangen wird, ist erschütternd. Es stellt sich die Frage, was genau diese populistischen, falschen und haltlosen Behauptungen bezwecken sollen", sagt ÖVP-Stadtparteiobmann SR Mario Raba: "Im September 2020 kam es zu den ersten Vorwürfen im Zuge des Sommergewinnspieles – in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung.  Weder wurden Beweise für diese haltlosen Anschuldigungen vorgelegt, noch wurde die von Bgm. Georg Rosner geforderte Entschuldigung des damaligen SPÖ-Stadtrates jemals erbracht. Im März 2023 erfolgte dann in einer Parteiaussendung der SPÖ der nächste Angriff, genauso haltlos und falsch. Jetzt wurden die Infos aus der nicht öffentlichen Sitzung an die Öffentlichkeit getragen und dabei die Amtsverschwiegenheit mit Füßen getreten und diese Verunsicherung mit Falschinformationen geschaffen.“
Raba weiter: „Schade, dass der politische Mitbewerber sich nicht entscheiden kann zwischen Koalition und nachhaltiger Arbeit für Oberwart und seichter Opposition mit Schmutzkübelkampagne. Wir werden mit den Verantwortlichen zeitnah klären müssen, wie hier weiter konstruktiv für alle Oberwarter und St. Martiner gearbeitet werden soll.“

Rechtliche Schritte geplant

Bgm. Georg Rosner (ÖVP): „Ich verstehe die Welt nicht mehr. Im Stadtrat wird zukunftsorientiert und offen zusammengearbeitet, im Prüfungsausschuss weder zweckmäßig, sparsam noch wirtschaftlich agiert. Der offensichtliche Rachefeldzug der Prüfungsausschuss-Obfrau wird aber scheinbar von der Parteiführung gut geheißen. Die abermaligen haltlosen Vorwürfe, die hier an Medien gespielt wurden, sind mit nichts zu rechtfertigen. Ich werde nicht müde werden konstruktiv mit allen weiter für Oberwart und St. Martin/Wart zu arbeiten.“
Rosner wehrt sich gegen kolportierte Vorwürfe: "So traurig die ganze Geschichte ist, kommt sie dennoch nicht überraschend, denn anscheinend steckt System dahinter. Anpatzen ohne Beweise, Desinformation der Bevölkerung, Ablenken von eigenen Problemen und dem eigenen Unvermögen. Nur einen Tag nach einer nicht öffentlichen Sitzung Details aus dieser den Medien entnehmen zu können, scheint mit der Verschwiegenheitspflicht, der gewählte Gemeindemandatare unterliegen, nicht zusammen zu passen." Rechtliche Schritte werden aktuell abgeklärt und zeitnah gesetzt werden.

SPÖ fordert Transparenz

"Es wird in Oberwart viel gemunkelt und ist ein offenes Geheimnis, dass es Geschäftsbeziehungen zwischen Mandataren und der Stadtgemeinde gibt. Wir fordern Transparenz darüber ein, ob und in welchem Ausmaß es Geschäftsbeziehungen zwischen Gemeinde- und Stadträten bzw. Mitarbeitern und der Stadtgemeinde gibt. Manche Auftragsvergaben sorgen außen für Kritik. Das hat mit Anpatzen nichts zu tun. Es ist das Recht des Prüfungsausschusses, sich damit zu befassen", sagt Stadtrat und SPÖ-StadtparteiobmannStv Christian Dax.
"Die Vorsitzende Katja Massing stellte dazu einen Antrag. Die ÖVP machte nun eine Aufsichtsbeschwerde gegen sie aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen. Die heftige Reaktion der ÖVP zeigt, dass unser Antrag, einige scheinbar aufgeschreckt hat. Wir werden das Thema auch bei der nächsten Gemeinderatssitzung einbringen. Uns geht es um die Sache, denn es ist ein sehr sensibler Bereich. Ein mehr an Transparenz ist kein parteipolitischer Angriff. Wir müssen vorsichtig sein, das Vertrauen der Leute nicht zu verlieren. Mit mehr Transparenz wollen wir einem Vertrauensverlust entgegenwirken. Das sollte im Sinne aller sein", sagt Dax.

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