Landeshauptleute tagten in Stadtschlaining

Unter dem Motto „Starke Regionen. Unsere Zukunft!“ fand heute auf Burg Schlaining unter dem Vorsitz von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl die Landeshauptleutekonferenz statt.
Nachdem am Vorabend Bundeskanzler Werner Faymann zu informellen Gesprächen begrüßt werden konnte, nahmen heute auch die Bundesminister Rudolf Hundstorfer und Gabriele Heinisch-Hosek an den Beratungen der Landeshauptleute im Burgenland teil.

Bildung zentrales Thema

„Wir haben uns bei der heutigen Tagung sehr intensiv mit den zentralen Zukunftsthemen Bildung und Ausbildung beschäftigt“, so Niessl. Mit der Unterrichtsministerin sei man übereingekommen, einen intensiven, ergebnisoffenen Bildungsdialog zu führen, um die Strukturen im Bildungssektor effizienter zu gestalten.
Das Ziel müsse lauten: „Weniger Geld für die Verwaltung und mehr Geld für die Klassenzimmer. Das Ziel lautet beste Bildung für die Kinder und sparen in der Verwaltung.“

Ausbildungsgarantie
Zum Thema Ausbildungsgarantie äußerte sich Bundesminister Hundstorfer. Derzeit seien jährlich rund 9.000 Jugendliche nach Abschluss der Pflichtschule auch noch nach drei Monaten weder in Ausbildung noch in Erwerbstätigkeit.
Die Landeshauptleutekonferenz habe das Projekt „Ausbildung bis 18“ begrüßt und sich bereit erklärt, an der Umsetzung dieses wichtigen Zukunftsprojektes mitzuwirken, zeigte sich der Vorsitzende der LH-Konferenz erfreut.
„Es geht darum, nicht wegzuschauen, wenn Jugendliche keine Ausbildung machen. Wir müssen darauf schauen, sie in Ausbildung zu bringen“, so Hundstorfer. Es solle zu einer Ausbildungspflicht analog zur Schulpflicht kommen. "Die Jugendlichen müssen also eine Ausbildung machen, aber sie haben gleichzeitig auch einen Rechtsanspruch darauf. Aus deisem Grund geben wir uns dafür eine gewisse Vorbereitungszeit", erklärt Hundstorfer.

Mehr Mittel für Fachhochschulen

Weiters befasste sich die Landeshauptleutekonferenz mit der Finanzsituation der Fachhochschulen sowie mit dem Thema Erwachsenbildung. Die Länderchefs fordern zusätzliche Studienplätze an den Fachhochschulen und eine Valorisierung der Bundesmittel.
Die Landeshauptleutekonferenz hat sich zudem dafür ausgesprochen, dass bei der Umsetzung der neuen Vergaberichtlinien dem Bestbieterprinzip besondere Beachtung geschenkt wird und dieses auch grundsätzlich Anwendung finden soll. Niessl: „Wir wollen vom Billigstbieter- zum Bestbieterprinzip.“
Faire Vergaben würden die regionale Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze im Land sichern. So sollten zum Beispiel auch Kriterien wir die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Qualitätsnormen eine entsprechende Berücksichtigung finden.
Der Landeshauptmann verwies in diesem Zusammenhang auch auf die von ihm im Burgenland gestartete Initiative „Wir bauen burgenländisch“.

Ausbau von Breitbandinternet

Im Sinne der Stärkung des ländlichen Raums und auch der regionalen Wirtschaft sei eine Fortführung der Breitbandoffensive ein Gebot der Stunde. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer sieht darin „einen ganz entscheidenden Punkt“.
Er verwies auch darauf, dass es sich dabei um eine kofinanzierte Initiative handle und somit auch die Länder bereit seien, finanzielle Beiträge zu leisten. Niessl dazu: „Wir wollen den Bund in dieser wichtigen Frage mit guten Argumenten überzeugen. Wir sind in Österreich nicht bei den Schnellsten im Breitbandausbau und wollen diesen schrittweise forcieren. Eine bestmögliche Anbindung erhöht auch die Wettbewerbsfähigkeit und ist auch für Schule und Studium sehr wichtig. Gerade im ländlichen Raum besteht Aufholbedarf. Dafür muss es Geldmittel auch vom Bund geben.“

Illedits: "Positives Signal!"
SPÖ-Klubobmann Christian Illedits begrüßt den Beschluss der Landeshauptleute-Konferenz zur Umsetzung der Breitband-Ausbau-Offensive: „Das ist ein parteiübergreifendes Signal an Finanzminister Spindelegger, die bereits reservierten Budgetmittel so rasch wie möglich freizugeben!“
Die Bundesländer seien bereit, in den weiteren Ausbau der Internet-Infrastruktur zu investieren. Aber auch der Bund müsse seinen Beitrag leisten. „Der ländliche Raum darf bei der Versorgung mit hochleistungsfähigem Internet nicht ins Hintertreffen geraten. Ein weiterer Ausbau ist dringend geboten, um die wachsende Versorgungskluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zu schließen“, betont der SPÖ-Klubobmann.
Im Burgenland sollen von der Breitband-Initiative 2020 vor allem das Süd- und Mittelburgenland profitieren, so Illedits.
Zusätzlich zu EU- und Landesgeldern sollen dafür auch Bundesmittel herangezogen werden. „Im Infrastrukturministerium wurde eine Rücklage für den Breitband-Ausbau gebildet. Der Finanzminister verweigert aber nach wie vor die Freigabe dieser Gelder. Der einstimmige Beschluss der Landeshauptleute in Stadtschlaining ist ein Fingerzeig an die Bundesregierung, dass wichtige Zukunftsinvestitionen nicht verschleppt werden dürfen“, so Illedits.

Freihandelsabkommen war Thema

Das Freihandelsabkommen TTIP stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Die Landeshauptleutekonferenz fordert vom Bund, dass die Länder umfassend und vollständig über den Verhandlungsgegenstand und den Verhandlungsfortschritt informiert werden.
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, nächster Vorsitzender der LH-Konferenz: „Diese Vorgehensweise fordern wir bei allen Maßnahmen ein, die sich auf die Länder auswirken.“