Asylpolitik: Freiheitliche Forderungen

Sicherheit und Schutz an unseren Grenzen

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig lud gemeinsam mit seinem LPO-Stv. und Gemeindevorstand Thomas Karacsony zu einem Pressegespräch nach Rechnitz - einem „Hotspot“ an illegalen Grenzübertritten entlang der Grenze zu Ungarn.

RECHNITZ. Geladen zur Pressekonferenz war auch der FPÖ-Sicherheitssprecher im Parlament, Hannes Amesbauer aus der Steiermark. Er schilderte auf welch holprigen Wegen die Freiheitlichen Asylpolitik im Parlament machen müssen, weil die Problematik anscheinend niemand sieht, erkennt oder gewillt ist, die Ideen und Forderungen der FPÖ mitzutragen.
LH Hans Peter Doskozil schreibt einen offenen Brief ans Innenministerium, weil die Lage an der burgenländisch-ungarischen Grenze unerträglich ist und heuer bereits über 70.000 Asylanträge gestellt wurden – seine SPÖ-Parteiobfrau Pamela Rendi Wagner hingegen sieht kein Asylproblem und leugnet anscheinend die Situation, die sich täglich im Burgenland wiederholt.

Was FPÖ-LPO Petschnig fordert

Alexander Petschnig in seinem Statement: „Wir von der FPÖ-Burgenland haben seit vielen Monaten gewarnt, dass die Thematik der illegalen Migration nicht unterschätzt werden darf. Thomas Karacsony sieht in seiner Heimatgemeinde Rechnitz täglich dutzende Menschen über die Grenze kommen, die nicht wirklich erfasst werden und sich frei in den Dörfern bewegen können. Frei bewegen in einem Land, das eigentlich unseres sein sollte – was das für die Autorität eines Staates bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Kinder begegnen täglich Illegale auf ihrem Schulweg, Frauen trauen sich am Abend kaum mehr vor die Tür – in Rechnitz geht die Angst um.
Wir fordern „Push-Back“ – ein umstrittener Ausdruck, der das Zurückdrängen von Migranten von der Grenze ihres Ziel- oder Transitlandes bezeichnet. Es gibt bereits Länder in Europa, die diese Vorgehensweise handhaben. Litauen, Polen oder Griechenland. Wir fordern Grenzbefestigungen, wie sie Ungarn hat, um den Ansturm zu kanalisieren und Sammelorganisationen für Asylwerber im Ausland, wo die Asylverfahren abgehandelt werden, sowie konsequente Abschiebung straffälliger Asylwerber. Die FPÖ steht für den Schutz der eigenen Bevölkerung, insbesonders der Frauen und Kinder – wir hätten heute keinen Fall Leonie zu verhandeln, denn die drei vorbestraften Mörder der 13-jährigen Leonie hätten laut unserer Forderung ihren Aufenthalt in Österreich verwirkt“, so LPO Alexander Petschnig.

Im Nationalrat geht keiner mit

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer nahm die Einladung dankend an, um sich vom Hotspot der aktuellen Asylkrise an die Öffentlichkeit zu wenden.
„Ab 37.500 Asylwerber ist der soziale Friede in Österreich gefährdet. Das Asylsystem, das Gesundheitssystem, das Sozialsystem sowie diverse Belastungen im Bildungsbereich und am Arbeitsmarkt geraten an die Belastungsgrenzen – ein Zitat der ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aus dem Jahr 2016. Damals hat die Rot/Schwarze Bundesregierung mit 37.500 die Asyl-Obergrenze eingezogen.
Diese Zahl wurde im Vorjahr deutlich überschritten – heuer liegen wir bereits bei über 70.000 Asylwerbern und bis zum Jahresende könnte die 100.000 er Grenze überschritten sein. Aber kein Wort der Bundesregierung von „sozialer Gefährdung“, trotzdem die Aufnahme-Quartiere alle voll sind. Tatsache ist, dass jeder, der es über unsere Grenze schafft und das Wort ASYL aussprechen kann, bei uns im System ist. Hauptgrund, warum wir als Asylland ausgesucht werden, ist unser attraktives Sozialsystem.
Heute kann man den Weg nach Österreich leicht nachzeichnen. Mit dem Flugzeug als Tourist nach Belgrad - Einreise ins visafreie Slowenien – Treffen mit den Schleppern und Weiterreise durch Ungarn nach Österreich“, so Amesbauer.

Keine Chance auf Asyl

Als weiteres Problem sieht NR Amesbauer die vielen Illegalen Wirtschaftsflüchtlinge aus Indien, Pakistan, Marokko und Tunesien, die keinen Asylanspruch in Österreich haben.
Die Forderungen der FPÖ oder der 10-Punkte Katalog von Herbert Kickl, aus seiner Zeit als Innenminister, werden von den Parlamentsparteien nicht mitgetragen, obwohl die ÖVP den koalitionsfreien Raum nützen könnte, um sich in der Asylproblematik andere Mehrheiten im Parlament zu suchen.
Eine Zahl zum Abschluss, warum der europäische Verteilungsschlüssel nie funktionieren wird, weil niemand der Asylwerber nach Ungarn, Rumänien oder Bulgarien kommt, da in diesen Ländern die Grundversorgung nicht wie bei uns gegeben ist. Gegenüber den 40.000 Asylanträgen im Vorjahr bei uns, haben in Ungarn 40 Meschen um Asyl angesucht – in die oben genannten Länder will kein Asylant.