SPÖ-Klub startet in Stegersbach in den politischen Herbst

STEGERSBACH. Mit einer zweitägigen Klausur in Stegersbach startete der SPÖ-Klub am Montag, den 4. September 2017 in den politischen Herbst. Unter dem Motto „Mit Sicherheit. Das Beste für das Burgenland!“ bereiten sich die Regierungsmitglieder und Abgeordneten der SPÖ auf die Sacharbeit im nächsten Halbjahr vor.
„Das Burgenland hat die Pole-Position bei Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Wir krempeln die Ärmel hoch, um diesen Aufschwung fortzusetzen“, kündigten LH Hans Niessl und Klubobmann Robert Hergovich an.

Für mehr Sicherheit

Der Landeshauptmann stellte dazu einen „5 Punkte Burgenland-Plan" bis 2020 vor. Garant für Sicherheit sei Burgenlands Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: „Mein Ziel ist es, das Bundesheer weiter zu modernisieren und zu stärken, um der Sicherheitssituation gerecht zu werden.“ Das Burgenland werde „Schwerpunkt-Bundesland“ beim Assistenzeinsatz bleiben, bei dem seit September 2015 zur Grenzsicherung bislang mehr als 8.000 Soldaten im Burgenland eingesetzt wurden, betonte Doskozil. Das Land investiert jährlich 21 Millionen Euro in die Sicherheit.
„Wir modernisieren mit einem 1,7 Milliarden schweren Investitionsprogramm bis 2020 das Bundesheer – sowohl im Bereich der Ausstattung als auch im Bereich der Kasernen“, so Doskozil. Durch die Neustrukturierung werden 324 neue Arbeitsplätze beim Bundesheer im Burgenland geschaffen.

Für die Menschen

Ungeachtet zweier bevorstehender Wahlen stehe bei der Klausur die Sacharbeit für das Burgenland im Zentrum, so Klubchef Hergovich: „Eine gute Arbeit für die Menschen ist die beste Wahlwerbung. Deshalb konzentrieren wir uns auf unser Burgenland-Programm für das nächste Halbjahr.“ Man könne auf einer „ausgezeichnete Leistungsbilanz“ aufbauen, verwies LH Niessl auf wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Eckdaten:

· Mit 2 Prozent Plus höchstes Wirtschaftswachstum Österreichs von 2012-2016
· Gründer-Boom: 130 Millionen Euro werden in 7 neue Unternehmen investiert!
· Die Forschungsquote konnte von 0,56% (2002) bzw. 0,9% (2013) auf 1% gesteigert werden. Die Forschungsausgaben sind um 18% gestiegen.
· Tourismus wächst weiter: 1,3 Millionen Nächtigungen im ersten Halbjahr 2017

Rekordzahlen auf dem Arbeitsmarkt

Mehr als 107.000 Beschäftigte bedeuten ein Allzeit-Hoch. Das Beschäftigungsplus macht im August gegenüber 2016 rund 3.000 Personen bzw. 2,5 Prozent aus. Die Arbeitslosigkeit ist mit minus 6,6 Prozent zwölf Monate in Folge rückläufig – und das stärker als im Österreich-Schnitt (-5,6%).
„Wir wollen bis 2020 die Marke von 110.000 Beschäftigten überschreiten und die Arbeitslosigkeit weiter bekämpfen. In der Bildung wollen wir insbesondere die Qualität der Frühkindpädagogik weiter anheben. Die Infrastruktur, von der S7 bis zum Breitband-Internet, soll weiter ausgebaut werden. Wir arbeiten auch daran, höchste Investitionen in den Sozial- und Gesundheitsbereich zu realisieren", erklärt Niessl.

Maßnahmen weiterführen

Die SPÖ wolle sicherstellen, dass der Aufschwung bei der Bevölkerung ankommt, betonte SP-Klubchef Robert Hergovich. Um das Beschäftigungshoch zu halten, setze die SPÖ auf eine hohe Investitionsquote und Sonderprogramme wie Handwerkerbonus, die Aktion 50+ und das burgenländische Lehrwerkstätten-Angebot. Die SPÖ sage auch weiter der Verdrängung heimischer Arbeitskräfte durch „Lohndrückerei“ den Kampf an. „Wir fordern einen effektiven Schutzmechanismus, um dem mit der Arbeitsmigration verbundenen Verdrängungsdruck abzufedern. Landtagspräsident Illedits und ich werden im Oktober im Rahmen einer Brüssel-Reise auch auf europäischer Ebene für dieses Problem sensibilisieren“, kündigt Hergovich an.

Startschuss für Entbürokratisierung

Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes soll eine Entbürokratisierungs-Offensive beitragen, für die laut Hergovich bei der SPÖ-Klubklausur der interne Startschuss gefallen ist: „Wir haben uns einen großen Wurf in Sachen Rechtsbereinigung, Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung vorgenommen. Verfahren sollen noch rascher und effizienter werden. Das Burgenland soll nach Auslaufen der EU-Förderung mit Tempo und einer ‚neuen Willkommenskultur‘ für Betriebe und Gewerbetreibende punkten.“