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ÖVP-Nationalrat Niki Berlakovich bilanziert über die abgelaufene Parlamentsperiode gemeinsam mit Oberwarts Bgm. Labg. Georg Rosner.
OBERWART (kv). Größter Triumph waren wohl der Einsatz für einen höheren Finanzausgleich und den Kommunalinvestitionsplan. "1,3 Millionen Euro gibt es für kleine, finanzschwache Gemeinden aus dem Finanzausgleich und zusätzlich 1 Million Euro aus dem Kommunalinvestitionsplan", so Berlakovich. "Das sind allein für die Stadt Oberwart zusätzliche 130.000 Euro", so Bgm. Georg Rosner.
Damit können Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen oder Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden.
Senkung der Arbeitslosigkeit
Beschlossen wurden auch Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze, wie die Arbeitsmarktfinanzierung, Beschäftigungs-Bonus und eine Beschäftigungsaktion für ältere Arbeitslose. "Ich stehe bereits in Kontakt mit Dietmar Strobl vom AMS Oberwart für die Beschäftigungsaktion 2020", so Bgm. Georg Rosner. "Durch das neue Bundesgesetz bekommen bei Ausschreibungen nunmehr die Bestanbieter und nicht mehr die Billigstanbieter den Auftrag, wodurch auch die räumliche Nähe der Betriebe ein Auswahlkriterium ist", so der Nationalrat.
Versicherungsprämien bezuschussen
Auch Landwirte können aufatmen. Die Wetterkaptiolen haben der Landwirtschaft in den letzten Jahren stark zugesetzt. Nunmehr gibt es Zuschüsse zu den hohen Prämien bei der Frost- und Dürreversicherung. "Mit der Ökostromnovelle werden außerdem bessere Rahmenbedingungen für erneuerbare Energie auch im Bezirk Oberwart geschaffen und der bürokratische Aufwand gesenkt", betont Nikolaus Berlakovich.
Schwerpunkte für die kommende Periode
Die Flüchtlingswelle rückte vor allem auch das Thema Sicherheit und Migration ins Zentrum. Hier verfolgt man das Motto Fördern und Fordern.
"Ein Schwerpunkt meienr zukünftigen Parlamentsarbeit wird jedoch die Umsetzung von Verkehrsprojekten im Südburgenland sein, die trotz zahlreicher Anfragen seit Jahren ungehört bleiben", so Berlakovich. Konkret geht es dabei um die Bahnstrecke Oberwart-Friedberg, die Bahnanbindung bis Steinamanger, den Ausbau der Bahnlinie St. Gotthard nach Graz und die S7. "Eine gute Infrastruktur ist unverzichtbar für eine positive Wirtschaftsentwicklung im Bezirk Oberwart. Das fördert Betriebsansiedlungen und erleichtert das Pendeln", so der NR abschließend.
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