WSO-Geschäftsführer zog zurück

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OBERWART (ms). Am 30. Dezember fand - wie berichtet - eine von sieben Gemeinderäten geforderte Sondersitzung über die Neubestellung des Geschäftsführers des Wirtschaftsservices Oberwart (WSO) statt.
Nach einigen Diskussionen und einer Unterbrechung erfolgte eine Abstimmung im Gemeinderat, die mit 16:6 zugunsten von Klaus Grabenhofer. Der vorgelegte Vertrag wurde aber nicht abgesegnet. Grabenhofer sollte mit 1. Jänner seinen Posten übernehmen.

Rückzug Grabenhofers

Das war bis 2. Jänner so, denn am 3. Jänner kam dann die Wende.
"Am 3. Jänner erhielten die Stadträte als Eigentümervertreter ein Mail von GF Josef Kinzl mit der Information, dass Klaus Grabenhofer sein "Angebot zur Übernahme der beiden Geschäftsführungen per 1. Jänner 2014" zurückgezogen habe. Als Grund nannte er die Nichtannahme des Vertrags bzw. Fristverstreichung. Ich bin jetzt natürlich enttäuscht, verstehe ihn aber ein wenig", argumentiert Bgm. Georg Rosner, der Kritik am politischen Mitbewerb übt.

"Politisches Hickhack"

"In der Eigentümervertretungssitzung vom 28.12. beantragte Vizebgm. Misik die Tagesordnungspunkte 4 (Geschäftsführervertrag) und 5 (Geschäftsführende Übergabe) zu streichen und auf die nächste Sitzung, die nach der Sondersitzung am 30.12. hätte stattfinden sollen, zu verschieben. Nach der Sitzung am 30.12. wurde Klaus Grabenhofer mitgeteilt, dass der Gemeinderat den vorliegenden Vertrag nicht beschlossen hat. Nun kam die Absage von Grabenhofer. Ich verstehe dieses politische Hickhack nicht. Wir sind alle gewählt, um Entscheidungen für Oberwart und die Bevölkerung zu treffen. Für mich steht Sachpolitik im Vordergrund, für andere offensichtlich Parteipolitik", so Rosner am 7. Jänner.
"Ich verwehre mich auch gegen Vorwürfe, es sei parteipolitisch interveniert worden. Das war sicher nicht der Fall. Klaus Grabenhofer ging nach völlig objektiver Auswahl als der Beste hervor. Auch einige Aussagen von Ilse Benkö in einer Presseaussendung waren falsch und das hat mich auch geärgert", so Rosner weiter.

Gespräche mit Bewerbern
Insgesamt 29 Bewerber gab es nach der öffentlichen Ausschreibung. "10 kamen in die engere Wahl und mit denen werden wir nun das Gespräch suchen. Sollte es da keine Lösung geben, ist auch eine Neuausschreibung denkbar. Wir haben aber keinen Zeitdruck, da der bisherige Geschäftsführer so lange bleibt, bis ein Nachfolger gefunden ist", betont der Bürgermeister.
"Der Gemeinderat muss nun auch festlegen, wer die Gemeinde in der WSO vertritt und welche Befugnisse diese Vertretung hat. Ein diesbezügliches Regelwerk ist derzeit nicht gegeben. Es muss klar sein, ist Eigentümervertreter der Stadtrat, sind es Einzelpersonen oder der komplette Gemeinderat. Parallel dazu muss die Kandidatensuche weitergehen und auch ein Gesellschaftervertrag neu geschrieben werden", so GF Josef Kinzl.
"Wir überlegen auch einen unabhängigen Expertenaufsichtsrat zu installieren. Das wird in den Gremien diskutiert werden. Ich fordere jetzt konstruktive Sachpolitik ein, denn wir haben eine gemeinsame Verantwortung. Bislang dachte ich, dass auch der Vizebürgermeister den gemeinsamen Weg mitgeht, doch jetzt ist er vor den eigenen Reihen umgefallen. Ich habe als Bürgermeister Verantwortung für die Stadt, bin mir dessen auch bewusst, doch bei diesem Hickhack tu ich mir schwer diese Verantwortung auch zu übernehmen", erklärt Rosner.

Benkö kritisiert Bürgermeister

„Auch wenn sein persönlicher Favorit keine besonderen Steherqualitäten aufwies, sollte Bürgermeister Rosner dringend aus dem Schmollwinkel herauskommen und sich endlich um eine durchdachte Lösung im Sinne der WSO kümmern!“, kommentiert FPÖ-Stadträtin Ilse Benkö die neuesten Vorkommnisse.
„Durch individuelle Pressekonferenzen, in denen er statt Konzepte vorzulegen nur öffentlich seine Wunden leckt und um keine Ausrede verlegen ist, stellt Rosner lediglich unter Beweis, dass er aus der Causa nicht wirklich was zu lernen bereit ist. Stressresistenz ist nicht nur vom Geschäftsführer, sondern auch vom Bürgermeister einzufordern!“.
Benkö bietet dem Oberwarter Bürgermeister gerne weitere Inputs in Sachen strukturiertes Vorgehen an: „Meine Kritik, die ich in geschlossenen Gremien schon seit Monaten vorbringe, war immer konstruktiv und sachorientiert. Daran werde ich mich auch selbstverständlich auch weiterhin halten – beleidigter Bürgermeister hin oder her!“.

Drei-Punkte-Plan
Die FPÖ-Stadträtin fordert einen Drei-Punkte-Plan ein:
1. Es ist durch Gemeinderatsbeschluss zu eruieren, was die Mehrheit bezüglich der Eigentümervertretung will. Auf dem Tisch liegt Benkös Vorschlag, den derzeit
einschlägig fungierenden Stadtrat durch ein Gremium aus Experten und je ein Mitglied aller Gemeinderatsfraktionen zu professionalisieren, aber auch zu entpolitisieren.
2. Der Geschäftsführervertrag ist dringend zu adaptieren und von ungerechtfertigten Wohltaten für Geschäftsführer auf Kosten der Oberwarter Bürger zu befreien. Die FPÖ hat den Geschäftsführervertrag als einzige Fraktion rechtzeitig kritisiert und anderthalb Seiten konstruktiver Kritik unter dem Leitmotto der ́Einführung von Leistungskennzahlen ́ verfasst.
3. Bei der Personalentscheidung ist ein ́Zurück an den Start ́ unumgänglich, und zwar in Form eines offenen und transparenten Verfahrens. Dass Bürgermeister Rosner privat mit den zehn nächstgereihten Bewerbern sprechen will, ist zwar sein gutes Recht, kann aber wohl kaum als seriöser Beitrag zur Lösung der verfahrenen Situation aufgefasst werden.
„Rosner zeigt jeden Tag aufs Neue, dass er zwar gern und viel von Transparenz redet, sie aber nicht lebt. Das ist nicht nur für die WSO bedauerlich, sondern angesichts der weitreichenden Entscheidungen, die in der Oberwarter Kommunalpolitik im heurigen Jahr zu treffen sein werden, regelrecht besorgniserregend. Der Herr Bürgermeister sollte dringend die Gelegenheit ergreifen und neue Umgangsformen in die Kommunalpolitik bringen!“, so Benkö.

Grabenhofer war Bester

Vizebgm. Dietmar Misik bedauert den Entschluss: "Es tut mir wirklich leid, dass Grabenhofer abgesprungen ist. Er war in einem hervorragenden Verfahren der beste Kandidat und wurde auch vom Gemeinderat abgesegnet. Dass auch über den Gesellschaftsvertrag abgestimmt wurde, war ein Fehler. Niemand von den Gemeinderäten wusste, was sie erwartete. Es wurde der Vertrag vorgetragen und dann eine Leistungsklausel hineinreklamiert. Dass dieser Vertrag dann nicht beschlossen wurde, stellt für mich keinen Bruch dar. Darum war ich auch überrascht, dass Grabenhofer nun abgesprungen ist."
Für ihn gab es Fehler im Vorfeld. "Die SPÖ trifft kein Verschulden an der jetzigen Situation. Es sind wohl bereits im Vorfeld Fehl passiert und es ist nicht gerade sehr professionell abgelaufen. Das Hearing selbst war top, doch rundherum ist einiges schief gelaufen. Ich verstehe jetzt auch den Rundumschlag vom Bürgermeister nicht!", so der Vize.

Muss weitergehen
"Jetzt sollten die nächstgereihten Kandidaten gefragt werden. Es wichtig, dass es weitergeht und rasch etwas tut, denn es stehen viele Großprojekte und enorme Herausforderungen vor uns und dem Geschäftsführer. Da zählt jetzt jeder Tag", so Misik.

Autor:

Michael Strini aus Oberwart

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