Misik: "90 Millionen Euro Steuerentlastung durch ÖGB-Modell im Bezirk"

Bis 17. März 2015 hat sich die Regierung einen Termin gesetzt, an dem die angekündigte Steuerreform stehen soll. "Damit hat sie noch 34 Tage Zeit! Der Termin ist wohl aber nicht in Stein gemeißelt", sagt ÖGB-Regionalvorsitzende Oberwart-Oberpullendorf, Dietmar Misik, beim Pressegespräch am 11. Feber.
Gemeinsam mit ÖGB-Frauenlandesvorsitzende Hannelore Binder stellte er die Steuerreformpläne des ÖGB vor, die eine sechs Milliarden Euro-Erleichterung für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen bringen soll.

"Arbeit entlasten, Reiche besteuern"

"Arbeit wird in Österreich steuerlich zu hoch belastet, Vermögen hingegen kaum. Zwei Drittel der Steuerlast tragen die ArbeitnehmerInnen, während die Steuern auf Vermögen bei gerade 1,4 Prozent liegen. Im Vorjahr überholten die Einnahmen aus der Lohnsteuer erstmals sogar die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Die Ungleichheit führt dazu, dass über 1,5 Mio. Menschen in Österreich armutsgefährdet sind", kritisiert Misik.
Trotz guter Lohn- und Gehaltsabschlüsse, so Misik, sinkt die Kaufkraft jährlich, "da den ArbeitnehmerInnen immer weniger netto übrig bleibt". "Die Produktivität steigt jährlich an, die Netto-Entlohnung hingegen nicht. Österreichs Millionäre sind dafür so reich, wie nie zuvor. Ihr Vermögen wuchs 2013 auf 262 Milliarden Euro", betont Misik.

Sechs Steuerstufen und 25 Prozent Eingangssteuersatz

Das Reformmodell des ÖGB und der Arbeiterkammer wurde bereits im Herbst 2014 vorgestellt. "Alle ArbeitnehmerInnen, aber auch PensionistInnen sollen dadurch spürbar entlastet werden", erklärt Binder.
So soll es statt wie bisher drei Steuerstufen in Zukunft sechs Stufen geben, wobei der Eingangssteuersatz auf 25 Prozent gesenkt werden soll. "Dadurch verläuft die Steuerkurve flacher. Der Spitzensteuersatz bleibt gleich, kommt aber erst ab 80.000 Euro statt wie bisher 60.000 Euro zum Tragen. Die Negativsteuer bei ArbeitnehmerInnen soll von 110 auf 450 Euro angehoben werden, wobei es auch für PensionistInnen eine Negativsteuer von 110 Euro geben soll", fasst Binder zusammen. Auch eine Anhöhung von Absetzbeträgen wird im Steuermodell berücksichtigt. So soll der Arbeitnehmerabsetz- und Verkehrsabsetzbetrag 450 Euro betragen.

Gegenfinanzierung beim Vermögen

Zur Gegenfinanzierung ziehen die beiden vier Punkte heran. "Eine Milliarde soll aus Konsum- und Konjunkturbelebung kommen. Eine weitere durch wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug. Zwei Milliarden soll durch eine bessere Verteilungsgerechtigkeit erreicht werden - durch Steuern auf Vermögen, Erbschaften, Schenkungen und Stiftungen. Reformen im Steuersystem durch Beseitigung von Ausnahmen, Doppelförderungen und Einbeziehung der Länder sollen weitere zwei Milliarden beitragen", rechnet Misik vor.
Neue Massensteuern oder Kürzung von Sozialleistungen lehnen Misik und Binder ab. "Eine höhere Besteuerung von 13. und 14. Monatsgehalt kommt für uns nicht infrage", so Misik.
Unterstützt werde, so Binder, das Konzept von 900.000 ÖsterreicherInnen, die bei einer großen Unterschriftenaktion teilgenommen haben.

Steuerentlastung im Bezirk

"Im Bezirk Oberwart gibt es rund 20.000 lohnsteuerpflichtige ArbeitnehmerInnen und 19.000 PensionistInnen, die lohnsteuerpflichtig sind. Diese zahlen rund 139,7 Mio. Euro Lohnsteuer im Jahr. Das Steuermodell von ÖGB/AK bringt ihnen eine Entlastung von 90 Mio. Euro im Jahr. Einen Großteil werden die Menschen wieder in der Region ausgeben", sagen Misik und Binder.

Infoveranstaltungen
Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Lohnsteuer runter" mit ÖGB-Experte Georg Kovarik gibt es am 19. Feber um 18 Uhr im Gasthaus Mayer in Piringsdorf.
Eine weitere Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Lohnsteuer runter" mit ÖGB-Experte Georg Kovarik gibt es am 25. Feber um 18 Uhr in Oberwart.