Arbeiterkammer

Weitere Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping gefordert

AK-Präsident Gerhard Michalitsch: „Lohn- und Sozialdumping
braucht höhere Strafen und gleiche Regeln, damit sich Lohn- und
Sozialdumping nicht mehr lohnt!“

OBERWART. "Lohn- und Sozialdumping wird immer mehr zum Problem – für die heimische Wirtschaft und die Arbeitnehmer. Besonders das Südburgenland mutiert, neben dem Bezirk Neusiedl, zum Hotspot", erklärt AK-Präsident Gerhard Michalitsch und drängt auf effektive Strafen bei Lohn- und Sozialdumping sowie auf das Aus für die Verfallsfristen.
„Lohn- und Sozialdumping ist kein Kavaliersdelikt. Wer Lohnraub begeht, der muss mit scharfen Strafen rechnen können. Diese schwarzen Schafe gehören aus dem Verkehr gezogen.“ Dumpingpreise durch Billiganbieter aus den Nachbarländern kommen der heimischen Wirtschaft und den burgenländischen Arbeitnehmern teuer zu stehen. Gerade in der Grenzregion Burgenland ist Lohn- und Sozialdumping ein massives Problem, das die regionale Wirtschaft schwächt und Arbeitsplätze gefährdet.

Lohnraub und unlauterer Wettbewerb

„Lohn- und Sozialdumping ist Betrug am Staat und der Sozialversicherung. Es ist Lohnraub an Arbeitnehmern und unlauterer Wettbewerb gegenüber Firmen, die sich an die Regeln halten“, betont Michalitsch.
Im Südburgenland agiert ein Malerbetrieb ganz ungeniert, der trotz bereits einmaliger Strafe im fünfstelligen Bereich als "Wiederholungstäter" auffiel.
"31.000 Euro hat die AK für zwei ungarische Dienstnehmer erstritten. Beide waren von Jänner bis August 2016 für 39 Stunden als Maler bei diesem Malereibetrieb tätig – inklusive nach außen ordnungsgemäßerLohnabrechnungen. Den beiden Dienstnehmern wurden zwar  ordnungsgemäße Lohnabrechnungen vorgelegt, die sie auch unterzeichnen mussten. Jedoch zwang sie ihr Dienstgeber, das laut Abrechnung auf ihr Konto überwiesene Entgelt in Bar zurückzuzahlen“, schildert AK-Jurist LA Christian Drobits. De facto erhielten die beiden Dienstnehmer lediglich 7 Euro netto pro Stunde. "Als
sie den Chef darauf ansprachen, wurden sie fristlos gekündigt. Trotz der Strafe wurde der Arbeitgeber „rückfällig", so Drobits: „Der Arbeitgeber geht
immer nach dem gleichen Muster vor. Im jetzigen Fall sind wieder mehrere
Dienstnehmer betroffen. Laut Lohnzettel bekamen sie das kollektivvertragliche Entgelt, mussten aber das Geld im Auszahlungsmonat refundieren. Auch hier geht es um einen vierstelligen Betrag. Dabei spielen dem Dienstgeber auch die Verfallsfristen in die Hände.“

Mehr Kontrollen gefordert

Malermeister Christian Janisch aus Oberwart fordert mehr Kontrollen: "Wir haben einen Betriebsrat und es funktioniert sehr gut. Bei Problemen werden gemeinsam interne Lösung erarbeitet. Wir sind auch Lehrlingsausbildner. Ein großes Problem ist aber, dass wir als Betrieb, der sich an die Regeln hält, oft kaum eine Chance haben, da andere, die sich wie der angesprochene Maler nicht dran halten viel günstiger anbieten können. Da gehört viel mehr kontrolliert, um gleichwertige Chancen zu haben!"
Derzeit hat das 2000 gegründete Unternehmen 17 Mitarbeiter. Seit 2011 befindet es sich am jetzigen Standort im Gewerbegebiet Oberwart Nord.

Maßnahmen notwendig

Daher fordert die AK auch das Ende der Verfallsfristen. „Wir sehen in unserer
Beratungspraxis, dass viele Ansprüche nicht mehr einklagbar sind, weil sie zu
schnell verfallen“, informiert Michalitsch und untermauert zeitgleich die Forderung nach höheren Strafen und gleichen Regeln für alle. Denn während die inländischen Firmen, die erwischt werden, ihre Strafe bezahlen, kommen ausländische Firmen in vielen Fällen ungeschoren davon, weil die Strafen nicht einbringbar sind.

Michalitsch: „Höhere Strafen und gleiche Regeln für alle, damit sich Lohn- und Sozialdumping nicht mehr lohnt.“

Außerdem nimmt der AK-Präsident die Bundesregierung in die Pflicht, denn es bedarf längerer Fristen, um den komplexen Verfahren Rechnung zu tragen, mehr Personal bei der Finanzpolizei, höhere Strafen bei Prüfvereitelung und mehr Sicherheitsleistungen, um eine Flucht vor der Strafe zu verhindern.

Enquete auf Burg Schlaining

Als Impulsgeber lädt die AK im Juni zu einem Lohn- und Sozialdumping-Enquete auf die Friedensburg Schlaining - voraussichtlich am 23. Juni.
"Wir laden dort Vertreter vom Bund, Land, den Sozialpartnern und der EU ein, um gemeinsam Lösungen im Sinne des "sozialen Friedens" in diesem Bereich zu finden", erklärt Drobits.

Leistungsbilanz 2018

Im Arbeitsrecht vertrat die Regionalstelle Oberwart mit den Bezirksstellen Güssing und Jennersdorf 72 Klagen - erstmals mehr als in Eisenstadt. „Wir hatten 2018 rund 500 Rechtsschutzakten an 81 Gerichtstagen in Sozialrechtsangelegenheiten zu bearbeiten“, informiert AK-Juristin Pia Glawogger.
„Diese Zahlen demonstrieren die Bedeutung der AK-Stellen im Süden und des
Gerichtsstandortes Oberwart. Eine zukünftige Verschiebung der
Gerichtsverhandlungen nach Eisenstadt ist nicht akzeptabel. Es gilt den
Gerichtsstandort Oberwart in Arbeits- und Sozialrechtssachen für Kläger, Laienrichter und alle Südburgenländer zu erhalten“, bekräftigt Glawogger.

Zwei erfolgreiche Beispiele

Zwei markante Beispiele der erfolgreichen Arbeit 2018 sind eine Bautechnikerin und ein Zimmermädchen. "Für eine 33-jährige Bautechnikerin, die bei einem steirischen Unternehmen gekündigt wurde, nachdem sie schwanger wurde, konnten wir den aufrechten Dienstvertrag einklagen und haben Recht bekommen. Auch ein 52-jähriges Zimmermädchen wurde nach einer Kündigungsanfechtung vom Arbeitgeber wieder zurückgenommen und auch die anfallenden Ansprüche ausbezahlt", so die Juristin.