Bad Tatzmannsdorf: Budget einstimmig abgelehnt

BAD TATZMANNSDORF. Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag kam es zu einer kuriosen Situation rund um den Beschluss des Budgetvoranschlags 2018. Nach einigen Diskussionen stimmten alle Gemeinderäte geschlossen gegen den Voranschlag.
Somit ist ein erneuter Termin zur Beschlussfassung notwendig, dieser ist für den 18. Jänner anberaumt. Zuvor soll es auch noch eine gemeinsame Vorstandssitzung geben.

Budget abgelehnt und neu aufgelegt

Für Neo-Bürgermeister Gert Polster (SPÖ) keine einfache Situation: "Wir haben im Vorfeld gemeinsam am Budget gearbeitet. Die PFFPÖ und ÖVP haben dann kurzfristig Erinnerungen eingebracht, von denen wir einen Teil einfließen ließen. Beim Punkt 1,2 Mio. Euro im Außerordentlichen Budget für Grundstückskäufe zu investieren, konnten wir nicht mitgehen. Über diesen und weitere Punkte gab es dann trotz einiger Diskussionen keine Einigung. Da eine Vertagung des Tagesordnungspunktes rechtlich nicht möglich war, entschlossen wir uns dann das vorgelegte Budget abzulehnen und ein neues aufzulegen. Ich hoffe, dass dies wieder gemeinsam geschieht, was mir wichtig ist. Durch die Erinnerungen haben zumindest Fraktionen den gemeinsamen Weg vorübergehend verlassen."
Vizebgm. Barbara Baldasti (ÖVP) zeigte sich verwundert: "Es stimmt, wir haben Einwendungen eingebracht und konnten dem Budget nicht zustimmen, da diese nicht wirklich berücksichtigt wurden. Bei der Abstimmung herrschte ein Kuddelmuddel und wir waren dann sehr verwundert, dass auch die SPÖ gegen ihr eigenes Budget stimmte. Jetzt gibt es eine neue Sitzung im Jänner. Hätte man das im Vorfeld noch besser besprochen, wäre das vermutlich anders gelaufen. Was mich an der Sache besonders stört, ist, dass versucht wurde ÖVP-Gemeinderäte zu manipulieren und zu bedrohen, um dem Budget doch zuzustimmen. Das ist für mich ein politisches No-Go."

Wertz: "Keine großer Skandal"

Für Dietrich Wertz (PFFPÖ) stellte sich die Situation so dar: "Wir haben Erinnerungen eingebracht, die allerdings nicht eingepflanzt wurden. Darunter war auch Investition für neue Gemeindeeigene Grundstücke, da wir über unzureichenden Gemeindegrund verfügen. Die SPÖ meinte, dass dies zu früh sein und man noch warten sollte. Wir konnten so dem Budget nicht zustimmen. So kam es dann nach einigen Diskussionen zu einem Kompromiss, dass alle das Budget ablehnen. Nun besteht die Chance wieder Konsens zu erzielen. Für den Bürgermeister gab es nicht viele Möglichkeiten. Er hätte zwar mit der SPÖ zustimmen können, aber keine Mehrheit gehabt und so gebe es das gleiche Ergebnis. Ich sehe keinen großen Skandal, auch wenn es nicht so häufig vorkommt, dass ein Voranschlag geschlossen abgelehnt wird. Es war schwierig, so kurz nach der Gemeinderatswahl ein Budget zu erstellen, aber in der Sache machbar."
Petra Simon von der Liste JETZT: "Ich habe das Gefühl, dass alle einen gemeinsamen Weg suchen, insofern sehe ich diese Ablehnung nicht als große Tragödie, sondern eher als Chance doch noch gemeinsam eine Budgetlösung zu finden. Diese gibt es mit dem zweiten Termin. Auch die Abstimmung als solches empfand ich nicht als Chaos, wie es in einer Aussendung beschrieben wurde. Ich glaube, der Wille zum Konsens ist da und darum hoffe ich schon auf einen einstimmigen Budgetbeschluss im Jänner."