„Die rot-blaue Koalition ist ein absolutes SPÖ-Desaster“

OBERWART. Der einzige burgenländische Abgeordnete im Europäischen Parlament ist der Siegendorfer Michel Reimon von den Grünen. Beim Besuch auf der Inform gab es ein Exklusivinterview mit den Bezirksblättern.

Werden Sie bei der kommenden Europa-Wahl wieder Spitzenkandidat der Grünen sein?
MICHEL REIMON: Ich werde jedenfalls dafür kandididieren, die Entscheidung fällt aber ein Gremium von etwa 250 Personen und nicht der Vorstand. Dieses wählt im Feber 2019. Ob es Gegenkandidaten gibt, kann ich nicht sagen.

Was erwarten Sie sich von der EU-Wahl und wird das Thema Migration im Vordergrund stehen?
Migration wird das Allesdominierende Thema sein und da ist es immens wichtig, dass sich die Grünen klar positionieren. Ich bin sehr viel im Nahen Osten unterwegs und sehe dabei auch viele Leute in den Flüchtlingslagern dort. Es ist einfach unerträglich, dass wir nicht helfen. Es wäre viel wichtiger Lösungen zu erarbeiten, um Frieden zu schaffen und so zu verhindern, dass es zu Flüchtlingen kommt und nicht ständig nur zu überlegen, wie es zu verhindern ist, dass sie kommen. Langfristig ist dieser Kampf nicht zu gewinnen, deshalb sind Lösungen an der Basis notwendig.

Wie stressig ist die Arbeit im EU-Parlament?
Ich bin natürlich sehr viel unterwegs. Von Montag bis Donnerstag bin ich in Brüssel oder Straßburg, Donnerstagabend geht es wieder retour nach Österreich und Sonntag zurück. Ich bin dann etwa alle drei Wochen in Brüssel und eine Woche in Straßburg. Terminlich ist es dort dicht gedrängt und in Österreich absolviere ich dann viele Veranstaltungen wie heute eben auf der Inform. Diese viele Reisetägigkeit gefällt mir an der Arbeit am Wenigsten.

Und was gefällt Ihnen besonders gut?
Die Arbeit im Parlament als solches. Im EU-Parlament gibt es im Vergleich zum Landtag oder Nationalrat keinen Clubzwang, wo beispielsweise die Regierung etwas vorgibt und die Abgeordneten kaum eine Möglichkeit haben individuell abzustimmen. Im EU-Parlament wird individuell über Mehrheiten verhandelt und es gibt kaum eine Abstimmung, bei der alle Mandatare einer Fraktion immer mitstimmen. Das macht es absolut spannend und gleichzeitig möglich Mehrheiten zu finden. Es kommt oft vor, dass bei Abstimmungsbeginn es unsicher ist, ob die Abstimmung durchgeht oder nicht. Ehrlich gesagt, will ich das nicht mehr tauschen wollen.

Wie bewerten Sie die burgenländische Landespolitik und dabei auch die Beteiligung der FPÖ an der Regierung?
Die rot-blaue Koalition ist ein absolutes SPÖ-Desaster, und die Bundes-SPÖ ist für mich nicht mehr glaubwürdig. Dabei ist aber festzuhalten, dass die burgenländische FPÖ durch ein Sonderfall ist und sich weniger extrem rechts als andere Teile der Partei präsentiert. Gerade in der Flüchtlingsfrage habe ich LHStv. Tschürtz sogar humaner kennengelernt als LH Hans Niessl.

Welchen Bezug haben Sie zum Südburgenland?
Persönlich bin ich leider eher selten im Südburgenland, aber es ist eine für Europa sehr interessante Region. Bei vielen Gesetzen, die in anderen Regionen keine große Rolle spielen, ist gerade diese Region immer wieder eine Ausnahme und es kommt die Problematik des unterschiedlichen Lohnniveaus zur Sprache. Durch diese langjährige Ost-/West-Grenze, die hier besonders spürbar ist, kommt diese Thematik besonders zum Tragen. Fragen, die für einen Rumänen oder Franzosen gar nicht relevant sind, sind hier aber zentral. Beispielsweise ist dies im Nordburgenland durch die intensive Ausrichtung nach Wien weniger spürbar. Das macht das Südburgenland auch auf europäischer Ebene zu einer besonderen Region.