"Saubere Lösung" gefunden

Pargger will künftig berufliche und politische Tätigkeiten strikt trennen. | Foto: Scheiber
  • Pargger will künftig berufliche und politische Tätigkeiten strikt trennen.
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LIENZ. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegenüber dem Lienzer Vizebürgermeister Meinhard Pargger wegen möglicher Interessenskonflikte zwischen seiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsberater in der Arbeiterkammer und seiner politischen Funktion, hatte die AK Pargger vorläufig dienstfrei gestellt, um diese Frage sachlich zu klären und zu lösen.
Pargger traf nun mit seinem Dienstgeber die einvernehmliche Vereinbarung, künftig Beruf und politische Tätigkeit strikt zu trennen. Gleichzeitig wurde eine Reduktion der Arbeitszeit auf 30 Stunden mit entsprechender Reduktion des Entgelts vereinbart.

Weniger Funktionen
Auf Eigeninitiative, wie die AK betont, legt der Vizebürgermeister sämtliche Funktionen in Beiräten bzw. Organen zurück, die in einem möglichen Widerspruch zu seinen beruflichen Aufgaben stehen. Dies sind der Aufsichtsratsposten bei den Lienzer Bergbahnen, sowie die Funktionen im Verwaltungsausschuss des Bezirkskrankenhauses Lienz und des Wohn- und Pflegeheimes.
"Mit dieser Vereinbarung ist Herr Pargger ab Montag, 18. März, wieder als Rechtsberater in der AK Lienz tätig. Damit hat die AK Tirol die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen einvernehmlich gelöst", heißt es in einem offiziellen Schreiben der Arbeiterkammer.

Büro gefordert
Um seine Aufgaben als Vizebürgermeister künftig im vollen Umfang wahrnehmen zu können, fordert Pargger nun ein Büro in der Liebburg.
"Im Sinne der geforderten klaren politischen Trennung ist das für mich eine Selbstverständlichkeit", begründet Pargger seine Forderung. Er möchte die Arbeitszeitredukion dann dafür nutzen, den BürgerInnen künftig regelmäßige Sprechstunden in der Liebburg anzubieten. Eine Räumlichkeit in der ÖVP-Zentrale dafür zu verwenden, kommt für Pargger nicht in Frage.

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