"Wir sind keine schlechten Verlierer"

LIENZ (red). Mit Spannung erwartet die SPÖ die für Ende Oktober geplante Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. „Dann haben wir Gewissheit, ob es zu einer Wahlwiederholung kommt oder nicht“, so Stadtparteivorsitzender Siegfried Schatz.

„Unsere Anfechtungsgründe haben sich im Wesentlichen auf zwei Grundsatzfragen bezogen:

Dürfen Wahlkarten telefonisch beim Gemeindeamt angefordert werden und darf eine Person ohne Legitimation für eine andere bzw. mehrere andere Personen eine Wahlkarte anfordern und sie entgegennehmen?

Wir können beweisen, dass beides in Lienz stattgefunden hat. Was in andern Gemeinden Osttirols dezidiert nicht möglich war, war in Lienz erlaubt. Wir sind keine schlechten Wahlverlierer und können mit dem Wahlergebnis vom Frühjahr durchaus leben,“ meint Schatz. „Uns geht es darum, jedwede Manipulationsmöglichkeit auszuschließen. Faire Wahlen sind uns wichtig. Der jüngste Vorfall im Burgenland zeigt, wie einfach es ist, die Stimmabgabe mittels Briefwahlkarte zu manipulieren. Wenn sogar Verfassungsexperte Dr. Heinz Mayer an der Salonfähigkeit der Briefwahl zweifelt, ist alles gesagt was zu sagen ist. Nun sind die Verfassungsrichter am Zug. Ende Oktober wissen wir, was Sache ist“ so der Stadtparteivorsitzende abschließend.