Gallitzinstraße
Nach sieben Jahren null Einsicht in Umweltgutachten
- Christian-André Weinberger will das Projekt Gallitzinstraße zurück an den Start bringen: "Fangen wir noch mal von vorne an."
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Eine Bürgerinitiative organisierte sich sieben Jahre gegen das Bauprojekt Gallitzinstraße 8–16. Jetzt wird gebaut.
WIEN/OTTAKRING. Sieben Jahre für einen Baubescheid: Zwei von drei Bauträgern haben diesen für das Wohnhausprojekt in der Gallitzinstraße 8–16 erhalten. Rund 200 Wohnungen, 100 davon gefördert, sollen auf dem ehemaligen Gärtnereiareal entstehen. "Schuld" am jahrelangen Hin und Her ist die Bürgerinitiative "Pro Wilhelminenberg 2030", federführend deren Sprecher Christian-André Weinberger.
- Hier in der Gallitzinstraße in Ottakring sollen Wohnungen entstehen.
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Über 6.000 Unterschriften wurden gegen das Wohnbauprojekt gesammelt, man präsentierte mit dem "Garten Liebhartstal" sogar eine Alternative. "Bis heute hat sich niemand mit uns an einen Tisch gesetzt, um dieses zu diskutieren", sagt Weinberger.
Trotz Gericht keine Einsicht
Um Einsicht in die Umweltgutachten zu bekommen, ging Weinberger persönlich – als Bürgerinitiative ist das nicht möglich – bis vor das Verwaltungsgericht. Dort bekam er recht – Einsicht jedoch nicht. Die MA 21 hat das Urteil mittels außerordentlicher Revision beeinsprucht und sich auf das geistige Eigentum des Gutachters berufen. Ausreichend, um, am Urteil vorbei, rechtsgültige Baubescheide zu bekommen. "Bis sich das Verwaltungsgericht wieder damit auseinandersetzt, könnten die Gebäude schon stehen", erklärt Weinberger. Der Baubeginn ist also kaum zu verhindern.
- So sieht das Alternativkonzept der Bürgerinitiative Pro Wilhelminenberg 2030 aus.
- Foto: BI Pro Wilhelminenberg 2030
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Der Bürgerinitiativensprecher rechnet fix damit, dass auch der dritte Bauträger einen positiven Bescheid bekommen wird. Die Forderungen von "Pro Wilhelminenberg 2030" bleiben dennoch aufrecht: "Sofortiger Baustopp und Re-Evaluierung nach neuer Wiener Bauordnung und Aufhebung des Flächenwidmungsplans Nr. 8197." Weinberger ist sich sicher, dass "nach heutigen Kriterien kein Mensch eine Frischluftschneise wie hier verbauen würde".
Auch wenn die Baubescheide für die Bürgerinitiative nach sieben Jahren wie eine Niederlage wirken, so ist man der Überzeugung, dass "es richtig war, rechtlich dagegen vorzugehen". Man werde nicht gehört und schon gar nicht an Entscheidungen beteiligt. "Man wird nur ernst genommen, wenn man verfassungsrechtlich vorgeht. Es gibt Tonnen Papier, Webseiten und Pressekonferenzen, wo in Wien über Klimamaßnahmen, Bürgerbeteiligung und Transparenz geredet wird. Aber schlussendlich kann man als Bürger nichts verändern."
Aus Sicht von Weinberger müssen die drei letztgenannten Themen verfassungsrechtlich verankert werden: "Dann ist echte Parteienstellung im Flächenwidmungsverfahren möglich." Und was bleibt von der Gallitzinstraße? "Wir behalten uns vor, weiterhin Widerstand zu leisten."
Das ist zum Thema "Gallitzinstraße 8-16" bereits erschienen:
- Millionengewinne für Bauträger in Ottakring
- Projektstopp und Anzeige in der Gallitzinstraße
- Darf sozialer Wohnungsbau maximalen Gewinn bringen?
- Bürgerinitiative fordert die Herausgabe der Umweltgutachten
- Gab es Eingriffe ins Umweltgutachten?
- Bürgerbeteiligung ist mangelhaft
- 6.000 Bürgerstimmen von Rot/Grün einfach weggewischt
- Umwidmung sorgt für Zwist
- Gallitzinstraße: Kommt der nächste Monsterbau?
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