Hietzing: Parkpickerl-Befragung sorgt für Diskussionen

Die Bezirkschefin Silke Kobald (Mitte) informierte an drei Terminen.
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HIETZING. Während die Hietzinger auf ihre Fragebögen warten, sorgt die Parkpickerl-Befragung unter den Politikern für Diskussionen. Als letztes mögliche Rücksendedatum für die Teilnahme gilt der 20. März. Am 31. März rechnet Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP) mit dem Ergebnis.

Trotz einer eigenen Parkpickerl-Unterkommission mit Vertretern aus allen Parteien mangelt es nicht an Kritik. Besonders die Umsetzung der Befragung sorgt für Unmut. Eines steht jedoch fest: "Wie auch immer das Ergebnis aussehen wird, es wird für mich ein Auftrag zur Umsetzung sein", so Kobald. Sie wünscht sich weiterhin, dass das Rathaus auch andere Lösungen für das Parkplatzproblem zulässt.

Grüne kritisieren Grätzel

Die Grünen Hietzing befürworten eine Befragung, so Klubobmann Johannes Stöckler. Er hält es jedoch für einen Fehler, die einzelnen Gebiete nach den Grenzen der Katastralgemeinden zu definieren. "Viel sinnvoller wäre es, die Befragungsgebiete nach dem Grad der Überparkung zu definieren. So hat etwa ein Ober St. Veiter an der Tiergartenmauer wohl kein Stellplatzproblem und wird deshalb gegen das Parkpickerl stimmen, während ein Ober St. Veiter im Wiental eher dafür sein wird." Das Ergebnis sei schwer vorhersehbar, weil laut Stöckler die drei Infoveranstaltungen zu tendenziös gewesen sind.

FPÖ fehlen aktuelle Daten

Der Gemeinderat Günter Kasal (FPÖ) sieht die Probleme der Befragung überhaupt schon ganz am Beginn: "Es wird über ‚überparkte Gebiete' abgestimmt, die auf einer evaluierten Studie aus 2011/13 beruhen. Es wird also über etwas abgestimmt, das in Zukunft sowieso neu definiert werden muss." Außerdem sieht er Probleme bei einer möglichen Verschiebung von einem bewirtschafteten Grätzel in das nächste. Kasal fordert deshalb kostenfreies Anrainerparken auf bis zu 50 Prozent der Stellplätze in den sensiblen Grätzeln.

NEOS für geringere Kosten

Die NEOS sehen die Auswertung nach Katastralgemeinden positiv. "Wir haben in Hietzing einen dringenden Handlungsbedarf, denn vor allem im Bereich des Wientals ist die Situation inakzeptabel", so Christian Grimmer, Klubobmann der NEOS Hietzing. Die NEOS kritisieren, dass es keine wienweite Lösung für die Parkraumbewirtschaftung gibt. Sie fordern die Aufhebung der pauschalierten Parkometerabgabe für die Anrainer. Geht es nach ihnen, würde nur die Verwaltungsgebühr von 35,70 Euro eingehoben.

SPÖ ärgert sich über Kollegen

"Zusammen mit den anderen Fraktionen des Bezirksparlaments wurde ein Konsens darüber erzielt, dass die Befragung der Bevölkerung keinesfalls zum politischen Kleingeldwechsel gedacht ist, sondern dass dabei gemeinsam an einer Lösung für die leidgeplagte Bevölkerung gearbeitet werden soll", so Matthias Friedrich, Klubobmann der SPÖ Hietzing. Die Grätzelbefragung bewertet er als sinnvoll, da hier die tatsächlich Betroffenen befragt werden. "Etwas überrascht sind wir jedoch darüber, dass die Bezirksvorsteherin medial mitgeteilt hat, dass selbst eine Mehrheit für die Parkraumbewirtschaftung in ganz Hietzing nicht bedeuten würde, dass überall das Parkpickerl eingeführt werden kann."

Zur Sache:

In Hietzing werden erstmals die Katastralgemeinden laut Grundbuch für die grätzelweise Auswertung einer Bürgerbefragung herangezogen. Anfang März sollen die Fragebögen in der Post sein.

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