Kindertransport und Essen auf Rädern

Lösungssuche gegen rasanten Sozialkostenanstieg

Finanzielle Nachwehen der im letzten Moment vor Schulbeginn gefundenen Lösung beim Kindergarten- und Schülertransport und ein generell heftiger Sprung weiterer Sozialtarife beschäftigen derzeit gleich zwei Ausschüsse in der Gemeinde St. Georgen/Gusen. Nach der Weigerung der SPÖ, die Gebührenerhöhungen ohne Beratung in den zuständigen Gremien im Gemeindevorstand zu beschließen, hat man im Gemeinderat letztlich einvernehmlich vorerst die Notbremse gezogen. Bis zur Ausarbeitung einer sozial treffsicheren Lösung wird die Gebührenerhöhung ausgesetzt.

ST.GEORGEN/GUSEN. Wie die Bezirksrundschau berichtete hat das Busunternehmen Rammerstorfer neben dem Schulbusbetrieb auch die Transporte für den Kindergarten übernommen. Anstatt mit einem großen Bus werden die Kinder seit Mitte September mit zwei kleineren Fahrzeugen befördert. Auch die notwendigen Busbegleiter konnten noch rechtzeitig gefunden werden. Klare Zuschussreglungen für Schul- und Kindergartenbus stehen seitens Bund und Land aber weiterhin aus, was die Gemeindebudgets unter Druck setzt.

Tarifsprung um 68 Prozent

So hat auch die örtlich gefundene Lösung ihre Tücken: nämlich eine geschmalzene Kostensteigerung des Elternbeitrags zum Kindergartentransport von monatlich 25 auf 42 Euro, welche im Gemeindevorstand zum Beschluss anstand. Das stieß den Sozialdemokraten sauer auf: "Ohne soziale Staffelung, ohne Zuschuss der Gemeinde, ohne vorige Beratung und Ausarbeitungen von Regelungen und Lösungsvorschlägen in den zuständigen Ausschüssen. Daher haben wir diesen Beschluss in der Gemeindevorstandssitzung abgelehnt", so SP-Chefin Michaela Traxler. Außerdem kritisierte die Partei Gebührensprünge und aus ihrer Sicht mangelnde Kommunikation in weiteren Bereichen: Tariferhöhung bei Essen auf Rädern auf € 10,30 (bisher € 7,50), beim Essen im Kindergarten € 10,10  (€ 7,30) und bei der Lebenshilfe € 9,40 (€ 6,50). Auch dort wären die zuständigen Gemeinderatsausschüsse nicht eingebunden worden.

Gebührenaussetzung bis zu Lösungsfindung

In Gesprächen mit den anderen Fraktionen wurde letztendlich aber drohender Parteienzank hintangehalten und stattessen vereinbart, eine soziale, aber für die Gemeindefinanzen nachhaltig vertretbare Lösung voranzutreiben.
In der Gemeinderatssitzung einigte man sich fraktionsübergreifend auf eine vorläufige Aussetzung der Tariferhöhungen bis zum Vorliegen einer gemeinsamen bschlossenen Lösung. Zu deren Erarbeitung tagen die beiden mit allen Parteifarben besetzten zuständigen Ausschüsse für Soziales und für Lebensqualität gemeinsam. "Im Sinne höchstmöglicher Treffsicherheit soll es nicht in Richtung 'Gießkanne' gehen, sondern eher dahin, eine einkommensabhängige Unterstützung durch die Gemeinde zu schaffen. Diese aber nach klaren Kriterien", so die Grundintention. Angestrebt wird ein Inkrafttreten der Regelung ab Jahresbeginn 2024.

Klare Richtlinien für Zuschüsse

Man wolle den Beratungen im Sinne einer guten Lösungsfindung nicht vorgreifen. Die Erarbeitung von Richtlinien zur Abfederung sozialer Härten in verschiedenen Bereichen, an denen man sich in St. Georgen künftig generell orientieren will, wird aber wohl integraler Bestandteil jeder Lösung sein müssen. Das ist allen klar.  "Die Sozialbudgets sind unter Druck und die Zahl jener, die Hilfe brauchen, steigt. Wenn wir als Kommune handlungsfähig bleiben wollen, müssen wir Gerechtigkeit, Effizienz und Zielgenauigkeit langfristig sichern", so die einhellige Meinung im Gemeinderat.