„Aufgaben der BH auf Land und Gemeinden aufteilen“

Erich Wahl (SP), Mitglied der Bürgermeisterplattform und Ortschef von St. Georgen an der Gusen, steht der Zusammenlegung von Gemeinden nicht negativ gegenüber. Es solle nur nicht hinter dem Rücken der Leute geschehen. Er sieht es auch als notwendig an, andere Verwaltungsebenen einzusparen.

BezirksRundschau: Sind Sie für die Zusammenlegung von Gemeinden?
Erich Wahl: Ich sage nicht, es darf keine Zusammenlegung geben. Man muss ehrlich sein, der Trend geht in Richtung Verwaltungsgemeinschaften. Aber mir ist eines ganz wichtig: Reden wir ehrlich mit den Menschen, über das was jetzt läuft und die Alternativen.

BRS: Werden Gemeindezusammenlegungen kommen?
Erich Wahl: Offensichtlich ist das von oben so gewollt. Gemeinden mit 300 bis 400 oder 800 Einwohnern haben das Geld nicht zur Verfügung, das sie brauchen, um eine gute Verwaltung zu bieten. Dann legt man in einem ersten Schritt die Verwaltungen zusammen. Irgendwann fragt man sich, ob es eigene Gemeinderäte braucht. Das sollten wir offen diskutieren. Das Land versucht aber, das hinter dem Rücken der Leute zu machen.

BRS: Was plant das Land?
Erich Wahl: Landeshauptmann Josef Pühringer hat im Volksblatt gemeint, dass im Wahljahr 2015 150 Verwaltungsebenen ausreichen sollten. Offensichtlich wird angedacht, 6000 bis 7000 Einwohner große Gebiete zusammenzulegen. Zwischen den Zeilen hört man von existierenden Masterplänen.

BRS: Warum wird das dann nicht auch so kommuniziert?
Erich Wahl: Weil der Bote der Tote ist. Keiner traut sich, das laut zu sagen. Die Politik ist aber dazu da, Unangenehmes anzusprechen. Ich glaube auch nicht, dass die Leute von vornherein gegen Zusammenlegungen sind, wir sind doch laufend mit Veränderungen konfrontiert.

BRS: Kann es sein, dass die Zeit reif ist für größere Gemeinden?
Erich Wahl: Früher, als die Gemeinden so gemacht wurden wie sie jetzt sind, hatte noch keiner ein Auto. Da musste man oft zehn Kilometer zu Fuß gehen, wenn man zum Gemeindeamt musste. Heute ist das anders, da muss man sich anpassen. Aber nochmal: Unsere Aufgabe als Politiker ist es nicht, zwischen Meinungen zu polarisieren. Wir sollen den Leuten die Alternativen zeigen und selber entscheiden lassen.

BRS: Wie könnte so ein Zusammenlegungsprozess erfolgen?
Erich Wahl: Nicht über die Leute hinweg entscheiden, mit der Zeit wird sich das Befinden ändern und es entsteht eine neue Identität. Aber es geht sicher nicht von heute auf morgen.
BRS: Stichwort Verwaltungsreform. Wo sehen Sie Einsparungspotenziale?
Erich Wahl: Wir haben zu viele Verwaltungsebenen. Zehn gesetzgebende Körperschaften, den Bundesrat, die Länder, die
Bezirkhauptmannschaft, die Gemeinden. Jetzt, wo die meisten Gesetze von der EU vorgegeben sind, ist das zuviel. Eine Verwaltungsebene sollte mindestens weg, besser wären zwei. Die Aufgaben der BH könnte man auf Gemeinden und Land aufteilen. In einem nächsten Schritt muss man auch die Länder hinterfragen.

BRS: Österreich wartet gespannt auf die Sparpläne der Regierung. Sollte man eher bei den Ausgaben sparen oder neue Einnahmen lukrieren?
Erich Wahl: Jeder Haushalt muss langfristig ausgeglichen sein, der Staatshaushalt muss aber gerecht finanziert werden. Und da besteht eine Schieflage zwischen den Einkommenssteuer-Spitzensätzen von 50 Prozent und den Kapitalerträgen von 25 Prozent oder der Besteuerung von Stiftungsvermögen, die noch geringer ist. Die Vermögen leisten eindeutig einen zu geringen Beitrag.