Gebetshaus für Mauthausen: Weg frei
Die SPÖ hat im Gemeinderat ein Grundstück für ein Gebetshaus am Rübenplatz umgewidmet.
MAUTHAUSEN. Viel zu wenig Parkplätze. Zu kleine Räume. Seit Jahren sucht der Verein ATIB ein Grundstück für ein neues muslimisches Gebetshaus. Nun wurde ein Grund auf dem ehemaligen Rübenplatz im Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ-Mehrheit umgewidmet. "Es darf nur für die Mauthausner Muslime sein und kein Zentrum für das untere Mühlviertel. Der Gemeinde dürfen keine Kosten entstehen und es muss genügend Parkplätze geben. So lauten unsere Bedingungen", stellt SP-Bürgermeister Thomas Punkenhofer klar.
Land OÖ gegen den Standort
Das Land Oberösterreich hat sich in drei Stellungnahmen gegen den Standort ausgesprochen. Zum einen, weil ein religiöses Haus im Zentrum liegen sollte. Zum anderen, weil ein Metallverarbeitungsbetrieb Nachbar ist. Es wird von einer "strukturellen Fehlentwicklung" gesprochen. ÖVP und FPÖ berufen sich auf diese Urteile und haben im Gemeinderat gegen den Standort gestimmt. FP-Chef Alexander Nerat: Ich verstehe aber, dass das Gebetshaus im Markt nicht mehr zeitgemäß ist." VP-Fraktionschefin Barbara Marksteiner ist ebenfalls dagegen: "Der Betrieb wird Nachteile erleiden. Das ist Raumunordnung und nicht Raumordnung", so Marksteiner weiter. Sie plädiert für eine Lösung im Zentrum. Falls sich kein neuer Standort findet, könnte man den Bestehenden neu aufbauen. "Ich sehe auch nicht so ein massives Parkplatzproblem", so Marksteiner.
Kein Gesetzesverstoß
Bürgermeister Thomas Punkenhofer auf die Kritik von FP, VP und vom Land Oberösterreich: "Wir haben die Befürchtungen ausgeräumt. In den drei Stellungnahmen des Landes steht nicht, dass wir dem Gesetz widersprechen. Die Nachbarn befürchten eine Erweiterung über das jetzige Ausmaß hinaus. Das haben wir aber mit dem Bebauungsplan ausgeschlossen." Punkenhofer meint abschließend noch: "Die Angst vor Fremden kann nicht per Bescheid wegverordnet werden. Wir müssen gemeinsam in Dialog treten."
Fotos: BezirksRundschau/Glück
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