„Sportplatz- und Feuerwehr -Bauprojekt sind gefährdet“

Mauthausens Ortschef Thomas Punkenhofer (SPÖ) und seine Gemeinde trifft das Sparpaket der Regierung hart, weil bei Bauprojekten kein Vorsteuerabzug mehr möglich ist. Von der Zusammenlegung von Gemeinden und Ämtern hält er wenig.

BezirksRundschau: Tut Ihnen als Sozialdemokrat das Sparpaket der Regierung weh?
Thomas Punkenhofer: Ja, weil es soviel Kapital gibt, auf das man nicht hingreift. Es trifft die breite Masse, vor allem Pensionisten.

BezirksRundschau: Und als Bürgermeister von Mauthausen?
Punkenhofer: In der Gemeinde ist es ganz problematisch. Weil die Möglichkeit zur Auslagerung von Bauprojekten an eine GmbH wegfällt. Dadurch gibt es keinen Vorsteuerabzug mehr und wir haben um 20 Prozent höhere Kosten. Die Planungen für die Neubauten des Sportplatzes und des Feuerwehrhauses in Haid stehen still: Wir können im Gemeinderat die Aufträge nicht vergeben. Jetzt hoffen wir auf eine Übergangsregelung von bereits genehmigten Projekten.

BezirksRundschau: Sollen Gemeindeämter zusammengelegt werden?
Punkenhofer: Was soll es bringen, Mauthausen und Ried zusammenzulegen? Reisepass, Meldezettel und Bauamt – diese Arbeiten bleiben. Ich kann ja nicht weniger Mitarbeiter beschäftigen, die dann doppelt so viel arbeiten. Es hat mir noch nie jemand vorgerechnet, dass es finanzielle Vorteile bringt.

BezirksRundschau: Sie sehen also kein Einsparungspotenzial?
Punkenhofer: Bei Bürgermeistern und Gemeinderäten könnte man einsparen. Da stelle ich aber die Frage: Ist es demokratiepolitisch in Ordnung, den Leuten die gewählte Vertretung wegzunehmen? Über die Bezirkshauptmannschaften, die überhaupt nicht demokratisch legitimiert sind, spricht niemand. Oder über das Land. Man könnte durch einheitlichen Jugendschutz und Bauordnung Juristen und Sachverständige einsparen.

BezirksRundschau: Wann sperrt das Bezirksgericht Mauthausen zu?
Punkenhofer: Keine Ahnung. Ich hoffe, dass die Vernunft siegt und das Bezirksgericht Mauthausen erhalten bleibt. Wir haben 27.000 Menschen im Einzugsgebiet. In Mauthausen zahlen sie auch nur ein Drittel der ortsüblichen Miete. In Perg planen sie eine Aufstockung, die sicher mit erheblichen Kosten verbunden ist. Ich frage mich, wann sich das denn bitte refinanzieren soll. Schon der Vorschlag, die Rohrbacher nach Perg zu schicken, zeigt, dass sich das Land dabei nicht viel gedacht haben kann. Man will der Bevölkerung halt irgendetwas verkaufen.

BezirksRundschau: 25 Prozent der Mauthausner sind Moslems. Was tut die Gemeinde für die Integration?
Punkenhofer: Mithilfe einer durchdachten Wohnungspolitik wollen wir verhindern, dass Ghettos entstehen. Eine gute Durchmischung aller Kulturen ist uns wichtig. Ansonsten passieren viele kleine Dinge im Kindergartenbereich. Ein Elternabend mit türkischer Übersetzung ist geplant.

BezirksRundschau: Welche Herausforderungen stehen für Mauthausen heuer an?
Punkenhofer: Sportplatz- und Feuerwehr-Projekt stehen und fallen mit der Finanzierung. Wir arbeiten auch an einem Bürgerbeteiligungsmodell für Sonnenenergie. Zudem haben wir das größte Wohnbauprojekt seit 1970 vor uns: Bis 2016 entstehen in etwa 250 neue Wohneinheiten.

Zur Sache
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