WK: "Neue Verbraucherrechte sind grundrechtswidrig und lebensfremd"

BEZIRK. "Als grob grundrechtswidrig sowohl aufgrund der Charta der europäischen Grundrechte, aber auch unseres Staatsgrundgesetzes und des Gleichheitssatzes", bezeichnet die Wirtschaftskammer Oberösterreich die neuen Verbraucherschutzbestimmungen und bekämpft deshalb diese auch beim Verfassungsgerichtshof.

"So ist es völlig unverständlich, ja geradezu unerträglich, dass ein Verbraucher bis zu einem Jahr nach Vertragsabschluss trotz ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages von diesem grundlos zu­rücktreten kann, nur weil der Unternehmer nicht (beweisbar) über das Rücktrittsrecht aufgeklärt hat. Völlig unhaltbar aber ist es, dass der Verbraucher das gesamte Entgelt, sollte er es überhaupt schon bezahlt haben, zurückerhält. Dies insbesondere dann, wenn die vom Unternehmer erbrachte Leistung oder gelieferte Ware entweder gar nicht, z.B. bei Dienstleistungsverträgen wie Maler- oder Friseurarbeiten, oder nur entsprechend wertgemindert, z.B. bei Warenlieferungen, zurückgestellt werden kann", so die Kammer in einer Aussendung.

Obwohl es bisher im österreichischen Recht von vornherein kein Rücktrittsrecht in Fällen gab, in denen der Vertrag vom Verbraucher selbst angebahnt wurde, und das österreichische Recht kei­nerlei Formvorschriften für solche Verträge vorgesehen hat, ist dies seit 13. Juni 2014 gänzlich anders. So muss der Unternehmer mittels eines eigens dafür EU-weit vorgesehenen Formulars, schon bevor der Verbraucher irgendeine verbindliche Vertragserklärung abgibt, schriftlich über dieses Rücktrittsrecht und viele andere Dinge aufklären. In Österreich war es bisher völlig unüblich, dass eine Fülle von Informationen schriftlich erteilt und deren Erteilung vom Verbraucher schriftlich bestätigt (unterschrieben) werden muss. Ein derartiges Vorgehen stößt häufig auch auf großes Misstrauen bei Verbrauchern.

Die WKOÖ sieht es daher als ihre Aufgabe an, alles zu unternehmen, dieses "ungerechte und völlig lebensfremde Gesetz wenigstens insoweit zu entschärfen, als ordnungsgemäß erbrachte Leistungen bzw. gelieferte Waren angemessen zu entschädigen sind, sollte vom Verbraucher das Rücktrittsrecht im Nachhinein in Anspruch genommen werden."