Christgewerkschafter: Kritik an ÖAAB & ÖVP

SCHWERTBERG. Das neue Arbeitszeitgesetz und die angeblich fehlende Gesprächsbereitschaft der ÖAAB-Bundesspitze stößt zwei Betriebsräten der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) sauer auf. Engel-Zentralbetriebsratschef Karl Kapplmüller kündigt sogar seinen Austritt aus dem ÖAAB an: "Ich werde den Mitgliedsbeitrag nicht mehr zahlen." Der Schwertberger ist Bundesfraktionsvorsitzender der FCG bei den Metallern und sitzt im ÖGB-Bundesvorstand. "Der Weg der Sozialpartnerschaft wurde verlassen. Das begann mit der Altersteilzeit-Verschärfung, es folgten 12-Stunden-Tag, AUVA und GKK. Dass der 12-Stunden-Tag als Win-Win-Situation hingestellt wird, ist Augenauswischerei. Es gibt nur einen Gewinner und das sind nicht die Arbeitnehmer", sagt er. Engel-Schwertberg-Betriebsratschef Josef Scheuchenegger wird seine Funktion als Bezirksobmann-Stv. im ÖAAB zurücklegen. "Für mich ist das christlich-soziale Weltbild gänzlich verloren gegangen, auch innerhalb der ÖVP. Es gibt unzählige Beispiele im neuen Gesetz. Zum Beispiel, dass jeder zu vier Sonn- oder Feiertagen zum Arbeiten vergattert werden kann." Es hätte keine Bereitschaft gegeben, sachlich zu diskutieren.

"Protest Richtung Bund"

ÖAAB-Bezirkschef Max Oberleitner ist um Differenzierung bemüht: "Der Streit findet nicht in Bezirks-ÖAAB und Gemeinde statt. Es handelt sich um eine reine Protestaktion in Richtung Bund. Betroffen sind Gewerkschafter, die als Betriebsräte tätig sind. Deren Entscheidungsbefugnis wird eingeschränkt, ich verstehe, dass sie sich wehren. Ich versuche zu vermitteln. August Wöginger (Anm. ÖAAB-Bundeschef) hat auch gesagt, dass nicht alles in Stein gemeißelt sei. Die Kritik, dass man Sozialpartner nicht mehr ausreichend einbindet, teile ich." Drei Personen aus dem Bezirk traten aus dem ÖAAB aus.

"Der ÖVP schaden"

Wöginger selbst kommentiere das Thema nicht, heißt es vom VP-Parlamentsklub. Stellung nahm der ÖAAB OÖ: Die ÖAAB-Spitze, allen voran Wöginger, hätte sich Zeit für viele Gespräche genommen, mehrfach auch mit Kapplmüller. Unterschiedliche Meinungen seien verständlich, aber: "Der Weg der medienöffentlichen Kritik zeigt, dass es ihm nicht um die Sache geht. Offensichtlich stehen persönliche Befindlichkeiten im Mittelpunkt und der Versuch, VP und ÖAAB zu schaden", so Landessekretär Wolfgang Brandstätter. Die Stimmung gegenüber Regierung und ÖAAB sei gut. Die Arbeitswelt verlange Änderungen. Man sei bereit, eine Flexibilisierung mitzutragen, wenn es entweder mehr Geld oder Freizeit für Arbeitnehmer und direkte Mitgestaltung gebe. Beides sei in der Gesetzesänderung abgebildet.