Prinzersdorf

"Befangenheit": Bürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe

Flächenumwidmungen: SPÖ stellt Aufsichtsbeschwerde gegen Prinzersdorfer Ortschef und ÖVP-Gemeinderäte.

PRINZERSDORF. „Alle Entscheidungen im Gemeinderat wurden auf Basis unseres Entwicklungskonzeptes getroffen, das seit Jahren vorliegt", wehrt sich Bürgermeister Rudi Schütz (ÖVP) gegen den Vorwurf der "Befangenheit" seitens der SPÖ.

Darum geht’s

„Auch wenn die ÖVP im Ort schon lange an der Macht ist, gilt dies nicht als Freibrief für politische Willkür", so SPÖ Prinzersdorf-Vorsitzender Martin Fuchsbauer und ergänzt „die niederösterreichische Gemeindeordnung gilt auch für die ÖVP.“ Die Änderung des Flächenwidmungsplanes sorgt für Aufregung in Prinzersdorf. "Zu den Profiteuren der Umwidmungen zählen zahlreiche ÖVP-Politiker, in deren Besitz sich ein Teil der betreffenden Grundstücke befindet. Darunter Bürgermeister, Verwandte und weitere ÖVP-Mitglieder des Gemeinderates", so Fuchsbauer. „Dass ein Grundstück des Bürgermeisters umgewidmet wurde, ist schlichtweg falsch. Ein gezeigtes Grundstück ist bereits im ersten Flächenwidmungsplan der Gemeinde aus dem Jahr 1974 als Bauland gewidmet. Fake News sind heute offensichtlich das Mittel, um Aufmerksamkeit zu erzeugen", so Schütz zu den Vorwürfen. Das Entwicklungskonzept basiere noch auf der Arbeit seines Vorgängers und wurde in seiner Amtszeit 2008 beschlossen. "Zwei Kontrollinstanzen, Raumplanungsbüro und das Land sorgen für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften", erklärt Schütz weiter.

"Keine Befangenheit"

„Eine Befangenheit war deshalb nicht gegeben, weil durch die Beschlüsse nicht einzelne Mitglieder des Gemeinderates – oder ich selbst – betroffen waren, sondern viele bzw. ein großer Teil der Gemeinde. Zudem hat eine Einzelstimme keinen Einfluss auf das vorliegende Abstimmungsergebnis. Ortsentwicklung und Nutzung von bereits erschlossenen Baulandflächen sind im Interesse aller Prinzersdorfer“, so der Ortschef. Es sei gut und richtig, wenn nicht mehr benötigtes Betriebsgebiet im Ortsgebiet in Bauland umgewidmet wird – das sei auch von Seiten des Landes NÖ so vorgesehen. "Jede andere Entscheidung wäre nicht im Interesse unserer Gemeinde gewesen“, versichert er.

Weitere Vorwürfe

Auch bei den die Umwidmungen betreffenden, am Amt zur Einsicht aufgelegten, Unterlagen gab es laut SPÖ Unregelmäßigkeiten: So lagen die Unterlagen nicht vollständig sechs Wochen lang auf, sondern wurden erst im Nachhinein ergänzt: "Trotzdem wurden die zahlreichen Umwidmungen in der letzten Gemeinderatsitzung mit den Stimmen der gesamten ÖVP-Fraktion und somit auch den Grundbesitzern mitbeschlossen", ärgert sich Fuchsbauer. „Alle Punkte wurden in dem unter SPÖ-Vorsitz geführten Raumordnungsausschuss erörtert, danach ordnungsgemäß zur Auflage gebracht, vom Land geprüft und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt", bezieht Rudi Schütz Stellung gegen die Vorwürfe. "Im Gemeinderat selbst gab es demnach eine deutliche Mehrheit, die SPÖ selbst war in ihrem Abstimmungsverhalten gespalten."

Das passiert jetzt

PRINZERSDORF. Die SPÖ hat, wie Sie dem Artikel links entnehmen können, eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Rudi Schütz eingereicht.
"Die Beschwerde liegt der BH St. Pölten vor und wird geprüft", erklärt Matthias Böswart (SPÖ). Die SPÖ Prinzersdorf erwarte sich von der Beschwerde Klarheit für die Prinzersdorfer. Die BH St. Pölten prüft den Fall nun. Wie lange es dauern wird, bis es eine Entscheidung seitens der BH geben wird, kann Böswart nicht beantworten. "Mögliche Konsequenzen reichen von der Aufhebung des Beschlusses bis hin zu einer Ermahnung der betroffenen Personen", erklärt er.

Zur Sache

Abstimmungsverhalten zur Flächenwidmung: 13 Stimmen dafür, 4 Stimmenthaltungen, 1 Gegenstimme.