Pressbaum, Gemeinderatssitzung

Mehr zahlen für Klo und Dusche

Wasser und Kanal wird teurer: ein harter Schlag gegen die Bevölkerung oder eine notwendige Anpassung?

PRESSBAUM. Abgabenerhöhung von 10,7 Prozent per 1.1.2022 – das wurde bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Pressbaum beschlossen.

"Nicht nur beschlossen, sondern richtiggehend durchgedrückt"

, so Alfred Gruber von der SPÖ. Die Erhöhung betrifft die Wasseranschlussabgabe, die Wasserbezugsgebühren, die Wasserbereitstellungsgebühr, die Kanaleinmündungsgebühr von Mischwasserkanal, Schmutzwasserkanal, Regenwasserkanal, Kanalbenützungsgebühr, Aufschließungsabgabe und Stellplatzausgleichsabgabe für Kraftfahrzeuge und Fahrräder.

Notwendiger Beschluss

"Wir haben in Pressbaum weit über 60 Kilometer Wasser- und Kanal-Leitungen, ein – je Einwohner – überdurchschnittlich großes Leitungsnetz im Vergleich zu anderen Gemeinden. Unser Netz wollen wir – trotz Überlänge – natürlich bestmöglich erhalten. Durch eine Steigerung des Baukostenindex um über 15 Prozent in den letzten zwei Jahren sind auch die Erhaltungs- und Sanierungskosten für unsere Leitungen entsprechend gestiegen. Daher ist eine Anpassung der Gebühren – mit 10,7 Prozent übrigens deutlich unter dem Baukostenindex – dringend notwendig geworden"

, erklärt Vizebürgermeister Michael Sigmund, wieso er den Antrag eingebracht hat.

"Am 19.05.2015 wurde im Pressbaumer Gemeinderat, mit den Stimmen der SPÖ, der Grundsatzbeschluss gefasst, dass zukünftig bei einer Erhöhung des Verbraucherpreisindex und des Baukostenindex (Mischindex) von 5 Prozent auch die Gebühren angepasst werden sollen. Zu dieser Vorgangsweise hat man sich entschlossen, da die Stadtgemeinde einerseits laufend mit Erhöhungen des Wasserpreises für das Wiener Hochquellwasser durch die Gemeinde Wien sowie andererseits mit ständigen Erhöhungen des Baukostenindex konfrontiert ist. Dieser schlägt sich insbesondere bei den laufenden Sanierungsarbeiten und Leitungserneuerungen zu Buche. Daraus erklärt sich die Notwendigkeit der Gebührenanpassung, welcher der Gemeinderat zustimmte. Die letzte Gebührenerhöhung vor fast drei Jahren wurde von der SPÖ übrigens vollinhaltlich unterstützt. Aber damals war ja die SPÖ ja noch nicht in der Opposition",

so Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner zum Vorgehen.

Ohne Rücksicht auf Bevölkerung

"Obwohl wir der Rathausregierung entgegengekommen sind und einen Gegenantrag auf maximal fünf Prozent Erhöhung gestellt haben, wurde unser Antrag vom Bürgermeister nicht einmal zur Abstimmung zugelassen"

, kritisiert Gruber.

"Dass die türkise Rathaustruppe keine Rücksicht auf die Pressbaumer nimmt, dass war mir im Vorhinein klar, aber die Grünen sind die größte Enttäuschung. Im Wahlkampf haben sie der Pressbaumer Bevölkerung versprochen, dass sie Kanal und Wassergebühren senken werden. Nicht nur, dass wir in Pressbaum schon jetzt die höchsten Gebühren im Umkreis haben, stimmte diese Koalition noch für eine Erhöhung von 10,7 Prozent."

Wolfgang Kalchhauser von Wir für Pressbaumer bedauert das Endergebnis:

"Trotz intensiver Bemühungen der Bürgerliste WIR! und den Mandataren der SPÖ die immensen finanziellen Belastungen zu reduzieren, war das kein Thema für die ÖVP und dem grünen Koalitionspartner. Und das, obwohl die „Grünen“ vor der Gemeinderatswahl großmundig von Gebührensenkung sprachen! Kurz nach der hitzigen Gemeinderatsdebatte mit den Mandataren von Pressbaums Bürgerliste WIR! und der SPÖ ließ man auch gleich die einstige Wahlpropaganda verschwinden. Pech für die Grünen „Bürgervertreter“, dass man in Zeiten des Internets nichts mehr verschwinden lassen kann; quasi ein politisches Déjà-vu aus der hohen Politik, nur halt auf unterer Gemeindeebene."

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