"Ein gutes Jahr für Pressbaum"

PRESSBAUM. "Wir bilanzieren mit einem Plus von 498.000 Euro", freute sich Finanz-Stadtrat Josef Wiesböck bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses 2013 in der letzten Gemeinderatssitzung. Für den Überschuss sorgt vor allem eine um 400.000 Euro höhere Bedarfszuweisung des Landes Niederösterreich. "Wir haben hier ein Problem der Abhängigkeit", gibt Wiesböck zu, der die Gebühren für Kanal und Wasser deshalb als die größten finanzpolitischen Steuerungsinstrumente bezeichnet: "Sonst könnten wir uns keine Investitionen leisten, denn unsere Hauptausgabe für Personal und Unterricht wachsen stetig und sind nur bedingt von uns zu beeinflussen."

Diskussion um Transparenz

Das kritisiert Peter Großkopf (SPÖ): "Die Ergebnisverbesserung ist – bis auf die Erhöhung der Kanalgebühr – nicht auf kommunale Steuerungspolitik zurückzuführen. Auch die Fremdbestimmung vom Land ist ein Problem. Außerdem ist es undurchsichtig, wie die Bedarfszuweisung zu Stande kommt." Wolfgang Kalchhauser (WIR) ergänzt: "Die Opposition hat keinen Einblick. Ich glaube hier einen Zahleneintopf zu erkennen, dessen Zugaben, Verteilungen, Zuweisungen, Benennungen und ähnliches Zahlenwerk nur den Köchen bekannt ist. Schlussendlich glaube ich aber zu erkennen, dass es nur infolge der Zugaben durch die Landesküche möglich ist, das heimische Gericht auch fertig kochen zu können."

Wiesböck gibt der Opposition hier Recht, meint aber: "Für Leute die nicht so intensiv mitarbeiten, ist es schwer Manches nachzuvollziehen. Das ist, wie wenn ich bei meiner Oma drei Mal im Jahr in den Kochtopf schaue und mich dann nicht auskenne, das ist aber logisch. Ich will mir das Ergebnis aber nicht schlecht reden lassen. Unsere Schulden bleiben konstant, unsere pro Kopf Schulden sinken und unsere Personalkosten sind im Vergleich mit den anderen niederösterreichischen Gemeinden niedrig. Somit bilanzieren wir mit einem Überschuss. Das ist ein Erfolg unserer Arbeit. Ich frage mich da, was war denn die Erwartungshaltung."

ÖVP und Grüne stimmen zu

Dafür bekommt er von Großkopf noch ein Lob für sein "fundiertes Wissen und akribisches Vorgehen".
Am Ende enthält sich die Opposition aus SPÖ, FPÖ und WIR der Stimme. "Wir haben keinen Einfluss auf die Erstellung des Rechnungsabschlusses. Der Beschluss muss daher von den Verantwortlichen gefällt werden," erklärt Großkopf.
Grüne und ÖVP nahmen den Rechnungsabschluss 2013 in der Abstimmung dementsprechend auch mehrheitlich an.