SPÖ will Personal vor Weihnachten entlassen

Arbeiten sollen zukünftig Leihfirmen erledigen

Für Kopfschütteln sorgte in der Pressbaumer Dezember Gemeinderatssitzung das Verhalten von SPÖ und Liste WIR. Mittels Dringlichkeitsantrages wurde, bei einem durch Krankheit geschwächten Gemeinderat, die Auflösung der gemeindeeigenen GmbH (PKomm) inklusive Entlassung des dortigen Personals gefordert. Ein ehemaliger hochrangiger Gewerkschaftler der SPÖ meinte, dass die Arbeiten zukünftig von billiger arbeitenden Leihfirmen oder Personaldienstleistungsfirmen besorgt werden sollen. Das sei wesentlich kostengünstiger. Auf Nachfrage ob die SPÖ irgendwelche Vergleichszahlen habe, welche das belegen könnten, gab die SPÖ lediglich an, dass man solche nicht vorlegen könne und dass man sich damit noch nicht auseinandergesetzt habe.

Bad- und Postbetrieb vor dem aus?
ÖVP und Grüne ziehen aus dem Gemeinderat aus

Der SPÖ Antrag welcher durch Stadtrat Kalchhauser unterstützt wurde, hätte unter anderem die Entlassung des Badpersonals, der Reinigungskräfte, sowie des Wassermeisters vorgesehen. Chaotische Zustände in den Pressbaumer Schulen und im Bereich der Wasserversorgung, sowie eine Schließung des Pressbaumer Bades und der Post Übergangslösung wären unausweichlich gewesen. In weiterer Folge wäre auch die im Aufbau befindliche Energiegenossenschaft gefährdet, da die PKomm laut Beschluss des Gemeinderates wesentlich zur Umsetzung beitragen soll. Die Gemeinderäte von ÖVP und Grünen verließen daher die Gemeinderatssitzung, wodurch eine Beschlussfassung nicht möglich wurde.

Zusammenfassend kann man sagen

Die Argumentationen von SPÖ und Liste WIR waren rational nicht nachvollziehbar und würden zu einem zu einem Chaos bei der Wasserversorgung, in den Schulen sowie bei den Gemeindefinanzen führen. Um möglichen rechtlichen Folgen auszuweichen und ihr Stimmverhalten zu verschleiern, wurde von der SPÖ vorsorglich ein Antrag auf geheime Abstimmung eingebracht. Von der Liste Wir wurde zugegeben, dass für den Gemeinderat vorgesehene Finanzdaten betreffend Kostenaufwendungen für den Badbetrieb nicht an die zuständigen Ausschussmitglieder und den Gemeinderat weitergegeben wurden. Eine Erklärung hierfür blieb die Liste WIR schuldig.