Leserpost
Bonus ade, Steuer juche
- hochgeladen von Laura Sternagel
Zu unserem Beitrag Budgetdisziplin und Reformbedarf bei Klimabonus
Im Oktober 2022 ist in Österreich die CO₂-Steuer in Kraft getreten. Sie sollte ein Anreiz dafür sein, weniger CO₂ auszustoßen. Eine neue Art von Steuer, die sich findige Experten im Sold der Politik haben einfallen lassen. Eine Steuer, die den damit Belasteten nichts kostet, weil das Geld, das durch die CO₂-Steuer eingenommen wird, als Klimabonus direkt an die Menschen weitergegeben wird. So einfach geht Steuer und so wurde uns die Energiesteuer seinerzeit von der Politik auch schmackhaft gemacht.
Zwei Jahre sind seit Einführung der Steuer ins Land gezogen. Jetzt plötzlich kommt der Herr Landeshauptmann drauf, dass der Bonus weder treffsicher noch sozial gerecht ist. Und brescht mit dem Vorschlag raus, dass man den Bonus abschaffen soll. Was passiert, wenn der Vorstoß des Landeshauptmannes auf Bundesebene Gehör findet? Der Bonus als Ausgleich für die Steuer fällt dann weg, weil nicht treffsicher und sozial ungerecht. Die Steuer aber bleibt, wahrscheinlich gerade deshalb, weil sie gerecht und sozial treffsicher ist. Für den Bund heißt das dann, rund zwei Milliarden mehr zum Verblödeln.
Bleibt für die Außerferner nur zu hoffen, dass die hohe Landespolitik mit dem Fernpaßpaket nicht Ähnliches vorhat. Nämlich zuerst den Gutschein als Ausgleich für die Reuttener für die dann zu bezahlende Maut in Aussicht zu stellen, um umgehend drauf zu kommen, dass der weder treffsicher noch sozial gerecht ist. Und deshalb wieder abzuschaffen ist. Ganz nach dem Motto: Ausgleich ade, Maut juche!
Weber Günther
6632 Ehrwald
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