Die Aussendung von Bgm. Oberer und Bgm. Mascher in ganzer Länge

Bürgermeister Oberer und Bürgermeister Mascher: Petition an den Nationalrat fehlt die Legitimation. Die Gemeinderäte sind mit einzubinden.

Am 12. Oktober 2016 überreichten NRin Elisabeth Pfurtscheller und BRin Sonja Ledl-Rossmann eine Petition an die Präsidentin des Nationalrats Doris Bures. Darin fordern sie den Ausbau der Fernpassroute und den Bau des Tschirgant-Tunnels. Der Nationalrat wird ersucht, die Aufnahme des Tschirgant-Tunnels in den ASFINAG- Rahmenplan zu erwirken und die schnellstmögliche Projektumsetzung zu unterstützen. In einem Anhang werden zahlreiche Gemeinden als Träger dieser Petition angeführt. Nach massiven Bürgerprotesten in der Gemeindeversammlung in Bichlbach bemühten sich einige Bürgermeister festzuhalten, dass sie mit ihrer Unterschrift lediglich ihre Privatmeinung zum Ausdruck brachten. Luis Oberer und Paul Mascher waren die einzigen beiden Bürgermeister im Außerfern, die diese Petition nicht unterzeichneten. Ihnen stößt das eigenmächtige Agieren über die Köpfe der Bürger hinweg sauer auf. „Für derartige Willensbekundungen bräuchte es Gemeinderatsbeschlüsse und nicht bloß die Privatmeinung eines Bürgermeisters“, hält Oberer fest.

Neben dem Vortäuschen einer breiten Unterstützung für die aus seiner Sicht kontraproduktiven Maßnahmen stört ihn auch, dass in der bisherigen Diskussion über den Tschirgant-Tunnel so einiges unerwähnt blieb. So wird die ASFINAG nur dann einen Tunnel bauen, wenn sie diesen mit Mauteinnahmen aus dem LKW-Verkehr refinanzieren kann. Dies würde allerdings eine Aufhebung des LKW-Fahrverbots auf der Fernpassstraße erfordern. Verschwiegen wurde bislang auch, dass der Haiminger Gemeinderat bereits 2004 beschlossen hat, keine Flächen für ein Tunnelportal zu Verfügung zu stellen. Es werden dort massive negative Auswirkungen auf den Obstbau befürchtet. Bezüglich Fernpaß-Scheiteltunnel erinnern Oberer und Mascher an die Erkenntnis von Verkehrsexperten, wonach dieser das Stauproblem an den Wochenenden nicht lösen wird. Es ist an Reiseverkehrstagen aufgrund weiterer Blockabfertigungen sogar mit einer Verschärfung der Staus zu rechnen. Für die beiden Bürgermeister ist daher klar, dass auch nach einem Tunnelbau die Transportwirtschaft einen noch umfassenderen Ausbau fordern wird. Mit dem Bau von Scheitel- und Tschirgant-Tunnel setzt man in Richtung der europäischen Transportwirtschaft eindeutige Signale. Ist das Fahrverbot für transitierende LKWs über 7,5 t gefallen, kann man die Löcher durch den Berg nicht mehr zu machen. Selbst wenn das Fahrverbot hält, würde die zu erwartende Zunahme des „erlaubten“ Verkehrs den geringen Zeitgewinn rasch zunichtemachen.

Eine Entlastung von Tarrenz ist aus der Sicht von Oberer und Mascher jedenfalls anzustreben, aber nicht um den Preis einer neuen höherrangigen Transitachse für den europäischen Schwerverkehr. „Eine Verkehrspolitik nach dem Motto ‚Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass‘ wird nicht funktionieren“, sind sich Oberer und Mascher einig. Die in der Petition angeführten Argumente für die beiden Tunnels sind für die beiden zudem äußerst populistisch. Demnach würden nur der Ausbau der Fernpass-Route Rahmenbedingungen schaffen, die die Menschen im Bezirk halten bzw. die Zuwanderung auslösen. „Nicht alle Außerferner Probleme lassen sich durch zwei Tunnels lösen. Wir fordern die beiden Abgeordneten auf, der Bevölkerung
reinen Wein einzuschenken“, so Oberer und Mascher.

„In Wirklichkeit bleibt nur der Bau einer Autobahn, was mit der Alpenkonvention nicht vereinbar ist, oder eine Dossierung, sodass der Verkehr zumindest zwischen Reutte und Lermoos wieder zum Fließen kommt. Der über Autobahnen auf uns zurollende Verkehr muss also den Kapazitätsmöglichkeiten der B 179 angepasst werden und nicht umgekehrt. Wir dürfen doch nicht so blauäugig sein und glauben dass eine bereits ausgereizte Landesstraße den Verkehr einer Autobahn ohne Staus bewältigen kann“, ergänzen beide.

Bürgermeister Oberer, Bürgermeister Mascher