Fernpass-Paket

NEOs fordern demokratische Debatte

Die Tiroler NEOS werfen der Rot-Grünen Landesregierung vor, das Fernpass-Paket ohne politische Debatte einzuleiten. Für NEOS-LA Birgit Obermüller ein Zeichen, dass Demokratie in Tirol nicht zählt.

TIROL/AUSSERFERN (eha). Das Land Tirol hat die Verfahren für die Mautinfrastruktur und den Fernpasstunnel bereits eingeleitet. Dieses politische Vorgehen stößt auch bei den NEOS Tirol auf wenig Gegenliebe. Für Verkehrssprecherin Birgit Obermüller ist es ein No-Go, dass es so etwas wie eine Opposition gar nicht benötigt, wenn politische Mehrheiten abgemacht sind. Diese Vorgehensweise sei ein sehr schlechtes Zeichen für die Demokratie in Tirol.

„Dieses Fernpass-Paket stößt auf unglaublich viel Widerstand in der Bevölkerung und die Sinnhaftigkeit wird ernsthaft hinterfragt. In genau solchen Momenten muss die Opposition das Sprachrohr für die Bevölkerung sein“,

sagt Birgit Obermüller und betont, dass Versäumnisse der letzten Jahrzehnte maßgeblich für solche Hauruck-Aktionen der Landesregierung seien.

"Es ist zwar bekannt, dass Megaprojekte eine lange Vorlaufzeit erfordern, jedoch ist es politisch unverantwortlich, 500 Millionen für etwas auszugeben, das offenbar nur von der Landesregierung befürwortet wird."

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