Photovoltaik auf Mehrparteienhaus

Rechtsstreit um PV-Anlage geht Ende Jänner weiter

Der Rechtsstreit um eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eines Rieder Mehrparteienhauses ging am 23. Oktober 2023  weiter. 

RIED. Ohne die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung aller Wohnungseigentümer hatte Siegmund Schachinger im Mai 2022 seine Photovoltaik-Anlage erweitern lassen. Die fehlende Zustimmung einer Wohnungsbesitzerin für diese Anlage soll nachträglich durch einen gerichtlichen Beschluss ersetzt werden. Doch dazu kam es vorerst nicht. 

Wolfgang Puttinger, der Anwalt jener Bewohnerin, welche auf Entfernung klagte, kritisiert, dass Schachinger von einer Gemeinschaftsanlage spricht: "Sie verkaufen lediglich den Strom an andere weiter, eine Gemeinschaftsanlage ist aber etwas völlig anderes", so Puttinger. 
Schachinger sieht jedenfalls die Chancen für eine Genehmigung der Erweiterung im Falle einer Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof gut. Generell ist es sein Ziel, "dass man in Österreich auf zigtausenden Wohnhäusern solche PV-Anlagen installiert!" 

Ende Jänner geht's weiter

Während die Richterin die Fronten laut OÖ Nachrichten als "verhärtet" bezeichnete, hielt Schachingers Anwalt, Karl Weilhartner, eine Lösung nach wie vor für möglich. Ohne einen Vergleich werde die Richterin, wie sie laut OÖN  durchsickern ließ, den Antrag auf Erweiterung der PV-Anlage eher abweisen. Nach rund 1,5 Stunden wurde die Verhandlung gestern geschlossen. Bis zum nächsten Verhandlungstag am 30. Jänner wurde Schachinger von der Richterin beauftragt, eine schriftliche, technische Expertise für die Errichtung eines PV-Anlage für alle Wohnungseigentümer samt Kostenvoranschlag einzuholen, berichtet die OÖN. 

Hoffen auf  politische Schritte

Am Tag nach der Verhandlung vom 23. Oktober suchte Schachinger das direkte Gespräch mit Bundesministerin Leonore Gewessler, die zum zweitägigen Österreichischen KlimaDialog in Linz gekommen war. Schachingers Ziel wäre ja, dass das Wohnungseigentumsgesetz WEG, das für PV-Anlagen auf Mehrparteienhäusern eine 100-prozentige Zustimmung vorsieht, geändert wird. In Deutschland und anderen europäischen Ländern sei man im Sinne der Energiewende von der Einstimmigkeit bereits abgekommen. Mehrheitsbeschlüsse seien dort mittlerweile ausreichend. "Frau Bundesministerin Gewessler hat zugesagt, sich das Problem Gemeinschaftsanlage anzusehen. Ihr Kabinettschef und der für Klima und Energie zuständige Stephan Renner werden das Thema bei der Arbeitsgruppe WEG mit dem Bundesministerium für Justiz diskutieren", freut sich Schachinger.