Umfrage
Soll Bargeld geschützt werden?
- Soll Bargeld geschützt werden oder nicht?
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BEZIRK RIED. Als eines von insgesamt 23 Einleitungsverfahren für Volksbegehren kann man sich mit seiner Unterschrift derzeit für uneingeschränkte Bargeldnutzungen aussprechen. Wenn die insgesamt benötigten 8401 Stimmen erreicht sind, kommt es zum Volksbegehren. Während andere Einleitungsverfahren unterschriftenmäßig oft lange dahinplätschern, liegt das Bargeld vielen am Herzen. So haben sich zum Beispiel im Gemeindeamt Mehrnbach bereits viele Bürger für die Beibehaltung des Bargeldes ausgesprochen. Was ist Ihre Meinung? Bargeld JA oder NEIN?
Seit 1. Jänner 2018 können Einleitungsverfahren sowie auch die tatsächlichen Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online per Handy-Signatur oder Bürgerkarte via oesterreich.gv.at unterschrieben werden.
Ausgangslage
Die Stimmen zu seiner Abschaffung des Bargeldes mehren sich. In der EU werden keine 500-Euro-Scheine mehr gedruckt. Weiters sollen Bargeld-Zahlungen von mehr als 10.000 Euro künftig wegen der Geldwäscheproblematik verboten werden. Zwar versichert die EU beziehungsweise die Europäische Zentralbank, dass an eine Abschaffung des Bargeld ohnehin nicht gedacht sei, die Initiatoren des Volksbegehrens, der Wiener Unternehmer Josef Binder und seine Angestellte Sabine Hatzl, wollen das aber abgesichert wissen. Sie fordern, dass das Bargeld künftig von der Verfassung geschützt wird und keine Obergrenzen bei der Bargeld-Bezahlung eingeführt wird.
So geht' s weiter
Wenn die 8401 Unterschriften gesammelt wurden, kommt es zum tatsächlichen Volksbegehren. Für den Herbst wurde bisher nur ein Einleitungsantrag für das Volksbegehren Notstandshilfe eingebracht, das von 20. bis 27. September 2021 unterschrieben werden kann. Kommen bei einem Volksbegehrten 100.000 Stimmen zusammen, muss das Thema im Nationalrat behandelt werden.
Aktuelle Einleitungsverfahren
Folgende Unterstützungserklärung zur Einleitung eines Volksbegehrens (Einleitungsverfahren) liegen derzeit bei den Gemeinden zur Unterschrift auf:
- Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
- Untersuchungsausschüsse live übertragen
- anti-gendern Volksbegehren
- Beibehaltung Sommerzeit
- ECHTE Demokratie – Volksbegehren
- Lieferkettengesetz Volksbegehren
- Rücktritt Bundesregierung
- Staatsbürgerschaft für Folteropfer
- Freiraumvolksbegehren
- Impfpflicht: Notfalls JA
- Impfpflicht: Striktes NEIN
- Kinderrechte-Volksbegehren
- Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
- Stoppt Lebendtier-Transportqual!
- Kauf Regional
- Recht auf Wohnen
- Zivildienst-Volksbegehren
- Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen
- Black Voices
- Letzte Hilfe
- Arbeitslosengeld RAUF!
- Für uneingeschränkte BARGELDZAHLUNG
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