Finanzausgleich ist ...
... das größte Reform-Vorhaben des Jahres 2016: Für Bund, Länder und Gemeinden geht es dabei um bares Geld.
BEZIRK. Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich treffen unterschiedliche Ziele von Bund, Ländern und Gemeinden aufeinander, was eine Einigung fast unmöglich macht. Die Zeit drängt jedoch, denn ab 2017 müssen die Steuergelder nach einem neuen Plan aufgeteilt werden. Johann Weirathmüller, Bürgermeister-Sprecher im Bezirk Ried, betont im BezirksRundschau-Interview die Wichtigkeit der Gemeinden für die Gesellschaft.
Wie sehen Sie die Zuteilung der Mittel?
Johann Weirathmüller: Die Zuteilung ist derzeit alles andere als gerecht. Es kann doch nicht sein, dass ein Bürger vom Land nur die Hälfte eines Bürgers von Wien wert ist.
Was muss sich beim Finanzausgleich ändern?
Es wird sich wahrscheinlich nicht viel ändern. Was die aufgabenorientierte Zuteilung betrifft, so wird sie, wenn überhaupt, nur in abgeschwächter Form kommen. Die Schwierigkeit liegt in der Bewertung unterschiedlicher Aufgaben.
Sollen Land oder Gemeinden eigene Steuern einheben?
Ich bin der Überzeugung, dass es nicht um die Frage geht, wer die Steuern einhebt, sondern darum, wie man die Mittel verteilt. Was die Zusammenarbeit und Fusionen von Gemeinden betrifft, so möchte ich schon sagen, dass das die Gemeinden ja bereits jahrzehntelang machen. Ich wehre mich gegen Zwangsfusionen, sehe aber ein riesiges Potential darin, dass die Gemeinden ihre Kräfte bündeln und sich Aufgaben teilen. Ich warne davor, die kleinen Zellen unserer Gesellschaft zu zerstören. Das bedeutet eine weitere Aushöhlung des ländlichen Raumes. Ich fordere einen finanziellen Ausgleich zwischen Arm und Reich.
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