Oberösterreich soll EU-weites Vorbild sein

OÖ. Oberösterreich soll in Europa ein Vorbild für weniger gut entwickelte Regionen sein. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, will das Clustermodell, danke dem viele Branchen in unserem Land die Wirtschaftskrise gut gemeistert haben, auf andere Regionen übertragen. Hahn will die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fördern, um die Innovationspotentiale zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. "In Europa gibt es 24 Millionen KUM. Würde jedes einen Arbeitnehmer mehr einstellen, wäre das Arbeitslosen-Problem mit einem Schlag gelöst", sagt Hahn. Er betont, dass für Oberösterreich in der aktuellen Finanzierungsperiode 191,1 Millionen Euro zur Verfügung stehen."85 Prozent sind bereits konkreten Projekten zugeordnet", sagt Hahn. In der Periode 2014-2020 sollen 95,5 Millionen Euro an Regionalförderung von der EU nach Oberösterreich gehen.
Auf Initiative von Paul Rübig, Telekommunikationssprecher der ÖVP im EU-Parlament, wurde heuer bereits die Roaming-Kosten innerhalb der EU auf maximal 29 Cent pro Minute gesenkt. Paul Rübig, in Brüssel besser bekannt als "Mr. Roaming", will nun auch die Preisobergrenzen für Datentransfers in EU-Ländern fixieren. "Ab 2014 sollen alle Handy-Kunden in der EU getrennte Verträge für das Inland und für das Ausland abschließen können, aber dabei unter einer einzigen inländischen Nummer erreichbar bleiben", sagt Rübig. Handy-Anbieter werden außerdem dazu verpflichtet, die Kunden per SMS zu warnen, wenn die Kostengrenze von 60 Euro für Roamingdienste überschritten wird. "Die EU macht mobile Kommunikation im Ausland konsumentefreudiger", sagt Rübig.
Er betonte, wie wichtig es ist, in der EU Identitäten zu binden. "Mit der Donau-Moldau Region ist eine wichtige Partnerschaft gelungen", sag Rübig.

Einen Durchbruch wollen die EVP-EU-Parlamentarier auch gegen irreführende Werbung erreichen. Lebensmittelproduzenten, die damit Werbung machen, dass ihre Produkte gesundheitsfördernd sind, aber dies nicht wissenschaftlich nachweisen können, dürfen zukünftig nicht mehr damit werben. Geplant ist auch eine bessere Lebensmittel-Kennzeichnung im Handel. Ab 2014 soll auch bei Huhn oder Lammfleisch ersichtlcih sein, wo die Tiere geboren, gezüchtet und geschlachtet werden.

Ein Vorstoß bei den Zigaretten sieht auch Umwelt- und Gesundeheitssprecher Richard Seeber kommen. "Im Gespräch sind derzeit Verpackungen, gänzlich ohne Aufschrift und eine Verordnung, dass Tabakprodukte nur mehr unter dem Ladentisch gelagert werden dürfen und nicht mehr frei sichtbar im Regal stehen dürfen", sagt er. Aktuell wird in der EU auch die Förderung von Schiefergas geprüft. "Die Diskussion ist da, wir werden schauen, ob wir diese Form der Energie nutzen, oder nicht", sagt Seeber.